Jan van Aken: Abrüstung syrischer Chemiewaffen ist möglich

(ots) - "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht
neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen
Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland
vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das
Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die
eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So
bald wie möglich muss mit der Vernichtung der Waffen begonnen
werden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, den Konflikt um die syrischen Chemiewaffen. Van
Aken weiter:

"Denn nur mit konkreten Informationen kann mit der Abrüstung
begonnen werden - und auch wenn diese unter den Bedingungen eines
Bürgerkrieges nicht hundertprozentig zu überprüfen sein sollten, wäre
es ein Riesenschritt, wenn auch nur ein Teil des
Chemiewaffen-Arsenals Assads jetzt vernichtet würde. Eine Kontrolle
und Abrüstung der Chemiewaffen gibt es nur kooperativ, in die
Verhandlungen müssen die relevanten Konfliktparteien, Assad wie die
Rebellen, einbezogen werden. Ohne Assads Einwilligung müssten
Bodentruppen halb Syrien besetzen, um den Inspektoren den Weg zu den
Arsenalen freizukämpfen - eine wahnwitzige Vorstellung

Jeder Tropfen Giftgas, der aus dem Land geschafft wird, kann nicht
mehr gegen die Menschen in Syrien oder anderswo eingesetzt werden.
Deutschland muss sich daher ganz konkret an der Logistik für die
Verschiffung und Vernichtung der Chemiewaffen beteiligen. Denn jedes
militärische Eingreifen von außen würde die Arsenale nicht
beseitigen, die Gefahr einer unkontrollierbaren Verbreitung der
Waffen vergrößern und die Wahrscheinlichkeit für einen erneuten
Einsatz erhöhen, de facto noch mehr Leid und Opfer hervorbringen als
es dieser Krieg schon seit zwei Jahren tut."

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Datum: 12.09.2013 - 13:21 Uhr
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