PresseKat - Südafrikas Präsident stoppt Geheimnisschutzgesetz

(ots) - Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat am Donnerstag
(12. September) das heftig umstrittene "Gesetz über den Schutz
staatlicher Informationen" gestoppt und zur erneuten Beratung an das
Parlament zurückverwiesen. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diesen
seit Monaten geforderten Schritt und hofft, dass die drohende Gefahr
für die Arbeit investigativer Journalisten nun endgültig abgewendet
werden kann.

"Präsident Zumas Veto stellt einen wichtigen Etappensieg für die
Pressefreiheit in Südafrika dar", sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr. "Dieses Gesetz wäre ein schwerer Schlag gegen den Journalismus
in einem Land gewesen, das zu Recht stolz auf seine vielfältige und
kritische Medienlandschaft ist. Wir hoffen, dass das Parlament die
Kritik an dem Vorhaben nun endlich ernstnimmt und das Gesetzesprojekt
endgültig zu den Akten legt."

Kern des kurz als "Secrecy Bill" bekannten Gesetzentwurfs ist die
Möglichkeit, amtliche Dokumente als Staatsgeheimnisse einzustufen,
deren Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden soll. Das
Parlament in Kapstadt hatte das Gesetz am 25. April nach jahrelangen
Beratungen gegen den geschlossenen Widerstand von Opposition,
Journalisten und Medienhäusern, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen
sowie prominenten Kritikern wie der Nelson-Mandela-Stiftung und den
Nobelpreisträgern Nadine Gordimer und Desmond Tutu verabschiedet.
(http://bit.ly/12MQD8y) Selbst in dieser jüngsten, vom Nationalrat
der Provinzen (dem südafrikanischen Bundesrat) etwas entschärften
Fassung (http://bit.ly/1aGQcmM) sah es Haftstrafen von bis zu 25
Jahren für die Enthüllung geheimer Informationen vor.

Ein solches Gesetz würde journalistische Veröffentlichungen über
politische Korruption, Finanzskandale, Missmanagement und
Günstlingswirtschaft deutlich erschweren und Selbstzensur

begünstigen. Manche Kritiker haben es mit den Zensurgesetzen der
Apartheid-Ära verglichen. (http://bit.ly/15ZtMUZ) In der
ursprünglichen Fassung sah es vor, dass sämtliche staatliche Behörden
Dokumente nach Gutdünken als Staatsgeheimnis einstufen können; diese
Befugnis wurde in späteren Entwürfen auf begründete Fälle sowie auf
staatliche Stellen beschränkt, die direkt mit Sicherheitsfragen
befasst sind. Ausnahmeregelungen für Whistleblower oder Journalisten,
die geheime Informationen im Interesse des Gemeinwohls öffentlich
machen, waren jedoch weiterhin nicht vorgesehen.

Die Regierung hat das Gesetz als Schutz gegen Spionage und den
Handel mit Informationen verteidigt. Kritiker sehen es dagegen vor
allem als Versuch, Recherchen zu Korruptionsvorwürfen gegen die
Regierung, die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC)
sowie gegen Präsident Zuma und seine Vertrauten zu verhindern. Nach
langem Schweigen zu dem umstrittenen Projekt hat sich Zuma, dessen
Verhältnis zu den Medien als angespannt gilt (http://bit.ly/19EOtd3),
nun jedoch überraschend den Einwänden angeschlossen. Sein Veto
begründete der Präsident damit, dass Teile des Gesetzes im
Widerspruch zur Verfassung stünden. (http://bit.ly/1e5zCgP)

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit ist Südafrika seit 2009
insgesamt 19 Plätze abgerutscht und steht nun auf Rang 52 von 179
Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien im
Land finden Sie unter http://en.rsf.org/south-africa.html.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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