(ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident erwartet
Einknicken der Kanzlerin beim Thema Maut
Albig: Seehofers Pläne populistischer Unsinn - "Merkel wird für
den Koalitionsvertrag zu allem ,ja' sagen"
Osnabrück.- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den
Mautplänen der CSU einknickt. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) nannte Albig die Forderung von
CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Maut für Ausländer
"europarechtswidrig und populistischen Unsinn". Es sei erschreckend,
dass die Kanzlerin gestern noch gesagt habe "Mit mir nicht" und heute
schon den Kompromiss mit Seehofer suche. "Morgen würde sie für den
Koalitionsvertrag zu allem ,ja' sagen. Es korrumpiert Dich, wenn Du
meinst, die Macht sei Dein Recht", kritisierte der Ministerpräsident.
Grund der guten Prognosen für die CSU vor der bevorstehenden
Bayernwahl sei, dass diese Partei am wenigsten Grundsätzen folge,
sondern sich immer nur nach dem öffentlichen Wind richte. "Populismus
macht populär", erklärte Albig. Es sei aber schlecht, wenn eine
Partei glaube, ein Land gehöre ihr. "Bayern gehört nicht der CSU",
hob er hervor.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von einer Ablösung der
Kanzlerin überzeugt
Albig: Steinbrück legt noch eine Schippe drauf
Osnabrück.- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) ist überzeugt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der
Bundestagswahl am 22. September die Regierung von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) ablösen wird. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Albig: "Ich bin sicher, dass
Peer Steinbrück und die gesamte SPD in den letzten Tagen vor der
Bundestagswahl noch eine Schippe drauflegen." Seit dem Fernsehduell
mit Merkel hole die SPD immer weiter auf, dies zeigten auch die
Umfragen. Die CDU reagiere zunehmend nervös und unsicher. "Das spüren
die Wählerinnen und Wähler und werden sich deshalb für einen
Politikwechsel entscheiden", betonte der Kieler Regierungschef.
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