Neue OZ: Gespräche mit Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
(ots) - FDP: Bundesregierung war an Syrien-Deal
beteiligt
Außenpolitiker Stinner: Wesentlich dazu beigetragen -
Grünen-Politiker Nouripour fordert Beteiligung Deutschlands an
C-Waffen-Vernichtung
Osnabrück.- Die Bundesregierung hat laut dem außenpolitischen
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, an der Einigung
zwischen den USA und Russland über Syriens Chemiewaffen mitgewirkt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
er: "Die Bundesregierung hat darauf gedrängt, dass diese Einigung
zwischen Washington und Moskau zu Stande gekommen ist. Deutschland
hat zudem wesentlich dazu beigetragen, dass Russland den Druck auf
Baschar al-Assad verstärkt hat." Durch die Vereinbarung werde der
"politische Prozess beflügelt", auch wenn der Bürgerkrieg noch lange
nicht beendet sei.
Deutschland könne viel zur Umsetzung der Vereinbarung beitragen,
sagte Stinner. "Wir haben für die Vernichtung von Chemiewaffen
erhebliche Kompetenzen und können da viel leisten. Die Kontrolle der
Depots dürfte jedoch schwierig werden, da müssen wir uns noch etwas
einfallen lassen."
Zurückhaltender reagierte der Grünen-Politiker Omid Nouripour.
Zwar handele es sich bei dem gemeinsamen Vorgehen in Sachen Syrien um
einen "riesigen Erfolg". Den konstruktiven Draht zwischen Russland
und den USA gelte es nun aber auch zur Beendigung des Bürgerkriegs zu
nutzen. Ferner handele es sich um einen "brüchigen Deal". Die
Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 sei kaum
umsetzbar, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion.
Von Deutschland forderte Nouripour ein stärkeres Engagement in der
Region. "Der deutsche Außenminister muss der Öffentlichkeit nun
reinen Wein einschenken, wie genau die technische und finanzielle
Hilfe bei der Vernichtung von Syriens C-Waffen-Arsenal aussehen
soll."
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Datum: 16.09.2013 - 05:30 Uhr
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