Ulla Jelpke: Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert Friedenslösung
(ots) - "Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen
um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss
die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen
Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff
auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien",
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage,
in der die Bundesregierung bestätigt, dass das Bataillon
Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedt bei Flensburg Fernmelde-
und Elektronische Aufklärung gegen Syrien betreibt. Jelpke weiter:
"Die Bundesregierung rechtfertigt den Lauschangriff mit
'nationaler Krisenvorsorge'. Doch von Syrien geht keinerlei Bedrohung
für Deutschland aus. Die Sicherheit der Bundesrepublik wird weder am
Hindukusch noch in der Levante verteidigt. Im Gegenteil. Es läge
gerade jetzt in der Verantwortung der Bundesregierung, den
NATO-Partnern USA, Frankreich und Türkei durch einen Ausstieg aus dem
Lausch-Verbund zu signalisieren, dass sich deren offenkundige
Fortsetzung der Kriegsvorbereitungen und ernsthafte Bemühungen um
eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes nicht vertragen.
Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Mit der elektronischen Aufklärung der Bundeswehr gegen Syrien werden
zugleich alle Behauptungen der Bundesregierung Lügen gestraft, sie
würde sich an einem militärischen Angriff gegen Syrien nicht
beteiligen. Sie kann gar nicht garantieren, dass die in Flensburg
gewonnen Erkenntnisse nicht im Kriegsfall zur Zielerkennung oder
anderweitig militärisch genutzt werden."
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Datum: 16.09.2013 - 13:13 Uhr
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