SoVD-Kernforderungen zur Bundestagswahl:
Antworten der Parteien sind ein Kompass für die Wahlentscheidung
(ots) -
Die politischen Parteien positionieren sich beim Thema
Sozialpolitik vor der Bundestagswahl sehr unterschiedlich. Das ergibt
eine bewertende Zusammenfassung, die der Sozialverband Deutschland
(SoVD) heute veröffentlicht hat.
Im Rahmen der Aktionsreihe "sozial - solidarisch - gerecht" hat
der SoVD die im Bundestag vertretenen Parteien auf den Prüfstand
gestellt. Mit Antworten auf Fragen und Forderungen zu insgesamt acht
sozialen Kernfeldern sollten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke vor der Wahl am 22. September Farbe bekennen. Gefragt
wurde unter anderem nach der Zukunft des Sozialstaates, der Politik
für Menschen mit Behinderungen und dem Schutz vor Armut im Alter.
"Vor der neuen Bundesregierung liegt nach dem Urnengang am 22.
September ein gewaltiges Arbeitspensum im Bereich Soziales" sagte
SoVD-Präsident Adolf Bauer heute in Berlin. "Die Antworten der
Parteien auf unsere Fragen sind ein Kompass für die Menschen, denen
die Zukunft des Sozialstaates am Herzen liegt."
Für mehr steuerfinanzierte Verteilungsgerechtigkeit sprechen sich
die SPD, Grüne und Linke aus. Demgegenüber erteilen CDU/CSU und FDP
eine klare Absage.
Eine deutliche Lagerbildung zeigt sich auch beim Themenfeld
"Engagement für Menschen mit Behinderungen". Hier sprechen sich Grüne
und Die Linke für eine verbindliche Anhebung der
Beschäftigungspflichtquote behinderter Menschen für Unternehmen aus.
CDU/CSU und FDP wollen die Unternehmen hierfür auf freiwilliger Basis
gewinnen, während die SPD diese Frage offen lässt.
Große Unterschiede weisen die Positionen der Parteien bei der
Rentenpolitik auf. Während CDU/CSU, FDP und Grüne die beschlossene
Senkung des Rentenniveaus nicht in Frage stellen, fordern SPD und Die
Linke Korrekturen. Sie sprechen sich für die Rückkehr für eine
lebensstandardsichernde Rente aus.
Die SoVD-Forderung nach einer Bürgerversicherung im Bereich
Gesundheit wird von SPD, Grünen und Die Linke unterstützt. Auf
Ablehnung stößt der Vorschlag bei CDU/CSU und FDP.
Auch in der Pflegepolitik sprechen sich SPD, Grüne und Die Linke
für eine Bürgerversicherung aus. CDU/CSU und FDP positionieren sich
in dieser Frage nicht eindeutig.
Um prekäre Beschäftigungsformen, wie Minijobs und die Leiharbeit,
einzugrenzen, wollen SPD, Grüne und Die Linke stärker in den
Arbeitsmarkt eingreifen. CDU/CSU und FDP sehen bei dieser Frage
keinen Handlungsbedarf.
In der Frauen- und Familienpolitik sprechen sich alle Parteien für
einen Ausbau der Kindertagesstätten aus. Beim Betreuungsgeld bilden
sich unterschiedliche Lager. Während SPD und Grüne die Leistung
abschaffen wollen und CDU/CSU daran festhalten, will es die FDP auf
den Prüfstand stellen.
In der Europapolitik wollen sich alle Parteien dafür einsetzen,
dass die Kernkompetenz der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik
erhalten bleibt.
Der SoVD vertritt parteipolitisch neutral die sozialpolitischen
Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich
Krankenversicherten, der pflegebedürftigen und behinderten Menschen.
Rund 560.000 Mitglieder sind in 14 Landesverbänden und bundesweit
rund 2.300 Orts- und Kreisverbänden organisiert. Die bewertende
Zusammenfassung der sozialpolitischen Aussagen der Parteien und einen
tabellarischen Vergleich der sozialpolitischen Programmaussagen zur
Bundestagswahl 2013 finden Sie im Internet unter http://www.sovd.de/
wahlversprechen-2013-bewertung http://www.sovd.de/
wahlversprechen-2013-tabelle
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 16.09.2013 - 14:28 Uhr
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