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"90 Prozent der Stimmen für die Schuldenbremse sind eine klare Forderung für solide Staatsfinanzen" - erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
ID: 945497
(ots) - "Die überwältigende Zustimmung von 90 Prozent der
Bürger in Bayern zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung
des Freistaates verdeutlicht aufs Neue, dass die Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte in der Bevölkerung höchste Priorität genießt",
kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V.. Der Wirtschaftsrat begrüßt das Votum der bayerischen
Wähler ausdrücklich und fordert auch die übrigen Länderparlamente
auf, die Schuldenbremse endlich in ihren Verfassungen zu verankern.
"Damit setzt Bayern als sechstes der 16 Bundesländer in
Deutschland das Zeichen, dass die Einhaltung der Schuldenbremse im
Grundgesetz aus Gründen der Verbindlichkeit auch auf Länderebene
Verfassungsrang haben sollte", erklärt Steiger weiter. Indirekt werde
damit auch die konsequente Ausrichtung der Bundesregierung bestätigt,
endlich die Neuverschuldung abzubauen und für nachhaltige
Staatsfinanzen zu sorgen.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle(at)wirtschaftsrat.de
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Datum: 16.09.2013 - 15:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
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Wahlen
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