Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident und Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
(ots) - SPD-Politiker Schulz fordert mehr EU-Kontrolle
in Syrien
EU-Parlamentspräsident: Einmalige Gelegenheit zur Konfliktlösung -
CDU-Außenpolitiker Polenz: Assad wird versuchen, Kontrolleure "an der
Nase herum zu führen"
Osnabrück.- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drängt nach
dem UN-Bericht zum Gasangriff in Syrien auf einen verstärkten Einsatz
der Europäischen Union bei der Kontrolle der Chemiewaffenarsenale in
dem Land. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte er: "Alle Mittel, die die EU bei der Kontrolle der
Waffenarsenale zur Verfügung hat, sollten ergriffen werden. Es
besteht die große, vielleicht einmalige Gelegenheit, eine echte
Plattform für die Lösung dieses tragischen und dramatischen Konflikts
zu schaffen." Er hoffe, dass die Vereinbarung zwischen Russland und
den USA jetzt schnell von der internationalen Völkergemeinschaft und
von Syrien umgesetzt werde.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht
Polenz (CDU), rechnet bei der Kontrolle und Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen mit einer Verzögerungstaktik des Regimes. "Baschar
al-Assad wird versuchen, die Kontrolleure an der Nase herum zu führen
und die Vernichtung der Chemiewaffen auf die lange Bank zu schieben",
sagte er der "Neuen OZ".
Er habe Zweifel, dass die zu erwartende UN-Resolution gegen Syrien
in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land ohne Weiteres umgesetzt
werden könne. "Die Vereinbarung zwischen Russland und den USA muss
jetzt auch in einem regionalen, temporären Waffenstillstand münden",
sagte Polenz. "Deutschland tut gut daran, ein Team von Experten zur
Vernichtung der C-Waffen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Aber die
Sicherheit der Kontrolleure in Syrien muss gewährleistet sein."
Polenz geht davon aus, dass der Bericht der UN-Experten zum
Gasangriff vom 21. August weitere "Fingerzeige auf Assad" enthalten
könnte. Er sagte: "Der Bericht räumt auch den letzten Zweifel aus,
dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat. Die Aussagen über das
Geschehen könnten auch Rückschlüsse auf den Täter zulassen, denn die
Rebellen verfügen zum Beispiel nicht über Fähigkeiten wie den Einsatz
von Raketen."
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Datum: 17.09.2013 - 05:30 Uhr
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