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Guido Westerwelle im RTL-Frühmagazin 'Guten Morgen Deutschland': Große Koalition würde Mehrwertsteuer erhöhen
ID: 945963
Guido Westerwelle im RTL-Frühmagazin "Guten Morgen Deutschland": Große Koalition würde Mehrwertsteuer erhöhen
(pressrelations) -
Bundesaußenminister Guido Westerwelle geht fest davon aus, dass Union und SPD im Falle einer Großen Koalition wie schon in der Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 die Mehrwertsteuer anheben würden. "Das erste, was diese Koalition aus Union und SPD beschlossen hatte, war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent. Und das würden die wieder machen", sagte Westerwelle am Dienstagmorgen im RTL-Frühmagazin "Guten Morgen Deutschland.
Nach dem ernüchternden Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern herrsche in der FDP eine Jetzt-erst-Recht-Stimmung. "Jetzt geben alle noch einmal Gas." Fünf Tage vor der Bundestagswahl habe er "ein ganz gutes Gefühl, gerade auch, weil viele Bürger auch sehr intelligent und strategisch wählen möchten." Dabei verteidigte der frühere Chef der Liberalen noch einmal die Zweistimmenkampagne seiner Partei: "Das ist doch klar, dass das für die FDP jetzt ein ganz wichtiger Wahlkampf ist in den letzten Tagen. Das hat doch jeder mitgekriegt, das muss man auch nicht leugnen. Deswegen denke ich, intelligent wählen heißt auch, die Zweitstimme intelligent einsetzen... Wir haben ja extra ein Wahlsystem, wo man sehr klug zwischen der Erst- und der Zweitstimme unterscheiden kann. Und wenn man den größten Effekt für die Koalition aus Union und FDP mit der Zweitstimme für die FDP erreichen will, wird es viele geben, die das natürlich auch tun."
Ein Erfolg der FDP-Zweitstimmenkampagne ist indes auch nach der Bayern-Wahl noch nicht erkennbar. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend, der vom Dienstag vergangener Woche bis einschließlich Montag dieser Woche von Forsa erhoben wurde, kommt die FDP nur noch auf 5 Prozent. Damit büßte sie gegenüber der Vorwoche 1 Punkt ein. Wenige Tage vor der Bundestagswahl liegen damit die regierende Koalition (Union: 39 Prozent wie in der Vorwoche) und die drei im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien mit je 44 Prozent in der Wählerstimmung gleichauf. Der SPD wollen unverändert 25 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Wie in der Vorwoche entfallen 10 Prozent auf die Linke und 9 Prozent auf die Grünen, die damit zum zweiten Mal in Folge einstellig sind und von der Linken überholt werden. Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" verharrt bei 3 Prozent.
Quellenhinweis Westerwelle-Zitate: "RTL-Frühmagazin Guten Morgen Deutschland"
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Datum: 17.09.2013 - 10:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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