PresseKat - NABU fordert von Bundesregierung Politikwechsel für mehr Natur- und Umweltschutz

(ots) - Angesichts der bislang schleppenden Umsetzung der
Energiewende, des anhaltenden Verlusts der biologischen Vielfalt und
der notwendigen Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
hält der NABU einen Kurswechsel in der Bundespolitik für mehr Natur-
und Umweltschutz für überfällig. Der NABU fordert die Kandidatinnen
und Kandidaten für den Deutschen Bundestag dazu auf, eine
naturverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt
zu rücken und wirksame Maßnahmen von der neuen Bundesregierung
einzufordern.

Wichtigstes bundespolitisches Thema bleibt die verlässliche
Fortführung der Energiewende. Der gesetzlich verbindliche Ausstieg
aus der Atomenergienutzung sei die einzig richtige Reaktion auf die
Fukushima-Katastrophe gewesen. Nun torpediere aber vor allem die FDP
mit ihren Forderungen nach einem Ausbaustopp für erneuerbare Energien
die Energiewende. "Die steigenden Stromkosten werden politisch
instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel des Wettbewerbs
erneuerbare Energien auszubremsen und den angeblich günstigeren Atom-
bzw. Kohlekraftwerken die Absatzmärkte zu sichern", so NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Mit dem Kostenargument solle gezielt die hohe
Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung untergraben werden.

Während die Bürgerinnen und Bürger über die EEG-Umlage die
Energiewende fördern, wurden durch die jetzige Bundesregierung immer
mehr Unternehmen von einer Unterstützung der erneuerbaren Energien
befreit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist nach Ansicht
des NABU der große Bremser beim Klimaschutz. "In Brüssel verwässerte
Rösler die EU-Energieeffizienzrichtlinie und verspielt damit Chancen
deutscher Unternehmen auf einem Markt für
Energieeinspar-Dienstleistungen und sinkende
Treibhausgas-Emissionen", kritisiert Tschimpke. Insgesamt bleibe die

Ressourcen- und Energieeffizienz der am stärksten vernachlässigte
Teil der Energiewende, vor allem mit Blick auf den Gebäudesektor,
obwohl hier die größten Einsparpotenziale schlummern.
"Bundesumweltminister Peter Altmaier konnte sich häufig genug nicht
gegenüber seinen Kabinettskollegen durchsetzen. Weder ist ihm die
dringend benötigte Reform des europäischen Emissionshandels gelungen,
damit der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wieder einen
höheren Preis bekommt, noch hat seine Stromsparinitiative einen
spürbaren Akzent gesetzt. Sein größter Erfolg bislang bleibt die
parteiübergreifende Einigung auf ein Atom-Endlagersuchgesetz", so
Olaf Tschimpke.

Der NABU setzt sich für die Einrichtung eines nationalen
"Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende" ein, um Konflikte
beim Ausbau erneuerbarer Energien frühzeitig zu erkennen und Lösungen
in betroffenen Regionen zu finden. Auch in der Landwirtschaft ist
nach der Wahl ein Kurswechsel überfällig.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich den Negativpreis
"Dinosaurier des Jahres 2012" durch eine konsequente Politik gegen
mehr Ökologie in der Landwirtschaft nach wie vor verdient.

Bis 2020 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den
Verlust an biologischer Vielfalt stoppen. Damit dieses Ziel überhaupt
erreicht werden kann, fordert der NABU neben einer
umweltverträglicheren Landwirtschaft, die Sicherung ungenutzter
Naturwälder auf fünf Prozent der Waldfläche sowie eine finanzielle
Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt bis zum Jahr
2016 auf insgesamt 100 Millionen Euro. Diese Gelder sollen für die
Umsetzung wichtiger Naturschutzaufgaben im Rahmen der Nationalen
Biodiversitätsstrategie wie die Entwicklung von Nationalparken oder
das Management von Natura-2000-Gebieten eingesetzt werden. Weiter
müssen zusätzlich 30.000 Hektar Flächen aus Bundesbesitz dauerhaft
als Nationales Naturerbe gesichert werden. "Ehemalige Tagebaue,
Truppenübungsplätze oder Flächen an Flüssen sind wichtige
Rückzugsorte für bedrohte Pflanzen und Tiere", so Tschimpke.

Das erneute Jahrhunderthochwasser im Juni hat gezeigt, welche
negativen Folgen das Fehlen natürlicher Rückhalteflächen entlang der
Flüsse hat. Nur ein Drittel der ursprünglichen Flussauen in
Deutschland sind noch als natürlicher Überflutungsraum erhalten,
lediglich ein Zehntel dieser Auen ist in einem naturnahen Zustand.
Das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, einen guten
Gewässerzustand bis 2015 zu erreichen, wird in Deutschland weitgehend
verfehlt werden. Daher spricht sich der NABU für die Auflage eines
Bundesprogramms "Blaues Band" aus: Alle Bundeswasserstraßen müssen
auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen sowie ihre
Umweltverträglichkeit geprüft werden. Wasserstraßen, die mit hohem
finanziellem Aufwand subventioniert werden und volkswirtschaftlich
unrentabel sind, sollten renaturiert werden und können somit einen
wirksamen Beitrag für mehr Natur- und Hochwasserschutz leisten.

Die NABU-Forderungen zur Bundestagwahl im Internet zu finden unter
http://www.nabu.de/themen/umweltpolitik/portrait/bundestagswahl2013

Originaltext vom NABU

Pressekontakt:
NABU-Pressestelle, Tel. 030-284984-1510, -1952, -1958
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse(at)NABU.de