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Viele Existenzgründer fühlen sich unzureichend über finanzielle
Fördermöglichkeiten informiert und von den Arbeitsagenturen
alleingelassen.* Dieses und andere Umfrageergebnisse nahm der DFV zum
Anlass die fünf Bundestagsfraktionen vor der kommenden Bundestagswahl
zu ihren Positionen bezüglich der Förderung von Existenzgründungen in
Deutschland schriftlich zu befragen. Bis auf Die Linke antworteten
alle Fraktionen.
Oppositionsfraktionen wollen Gründungszuschuss als gesetzliche
Pflichtleistung wieder einführen
Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen die Wiedereinführung des
Gründungszuschusses bzw. die Rücknahme der Mittelkürzung als ein
Kernelement zur Förderung von Existenzgründern an. Für Union und FDP
soll der Gründungszuschuss weiterhin eine Ermessensentscheidung des
Beraters bleiben.
Die Union plant hingegen, die Gründungsfinanzierung durch einen
erleichterten Zugang zu Wagniskapital auszubauen. Steuerliche Anreize
für diese Finanzierungsformen sollen dazu beitragen.
Die SPD will die Gründercoaching-Variante "Gründungen aus
Arbeitslosigkeit" beibehalten und sieht durch die 90-prozentige
Bezuschussung des Beratungshonorars von zugelassenen
Gründungsberatern einen wichtigen Beitrag zur Förderung von
Gründungen aus der Arbeitslosigkeit.
Unklare Zukunft für den "Mikrokreditfonds Deutschland"
Im Gegensatz zu bekannt gewordenen Ãœberlegungen der CDU, das
Förderprogramm zum Ende dieses Jahres einzustellen, sieht die FDP
darin weiterhin einen wichtigen Baustein zur Förderung von Gründungen
und einer erfolgreichen Selbständigkeit. Auch die SPD hält am
Mikrokreditfonds fest, der sich nach Angaben der Fraktion als
effizientes Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen - 1,5
Arbeitsplätzen pro Mikrokredit - erwiesen hat.
Soziale Absicherung von Gründern
Zu diesem Thema äußert sich die SPD als einzige Fraktion: Sie möchte
Existenzgründern einen besseren Zugang zur freiwilligen
Arbeitslosenversicherung ermöglichen; auch langjährig Selbständige
sollen sich wieder versichern können. Ebenfalls sollen Selbständige
den gleichen Zugang zu den Leistungen des Arbeitslosengeldes (ALG I
und ALG II) erhalten wie Arbeitnehmer. Hierzu soll die bestehende
Beitragshöhe überprüft und entsprechend angepasst werden.
"Insgesamt bleibt festzustellen", so der Geschäftsführer des DFV,
Torben L. Brodersen, "dass alle Parteien zu wenig konkrete
Lösungsvorschläge und Maßnahmen anbieten, um Existenzgründer
ausreichend zu unterstützen und Anreize für neue Existenzgründungen
zu schaffen. Nach wie vor sieht der DFV die massive und ersatzlose
Kürzung der Mittel für den Gründungszuschuss als nachgewiesen
effizientes Förderinstrument als sehr kritisch an. Hiermit wurde ein
kontraproduktives Signal ausgesendet."
Die detaillierten Antworten der einzelnen Fraktionen sind
tabellarisch zusammengefasst unter diesem Link ersichtlich: http://ww
w.franchiseverband.com/fileadmin/dfv-files/Presse/DFV_Positionen-der-
Parteien_v3.pdf
Der Deutsche Franchise-Verband e.V. vertritt die Interessen der
deutschen Franchisewirtschaft im nationalen und internationalen
wirtschaftspolitischen Umfeld. 2012 erwirtschafteten rund 1.000
Franchisegeber, gemeinsam mit mehr als 72.700 Franchisenehmern und um
die 546.200 Mitarbeiter etwa 61,2 Milliarden
Euro Umsatz.
* Onlinebefragung des DFV (April-Juli 2013, mehrere hundert
Teilnehmer) (http://franchise.blog.de/2013/07/)
Pressekontakt:
Deutscher Franchise-Verband e.V.
Isabel von Vegesack
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