Jan van Aken: Westerwelle und Merkel sind Waffenexport-Meister
(ots) - "Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht
restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt
massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in
Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist,
dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,"
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, den jüngsten Koalitions-"Streit" um Rüstungsexporte.Van Aken
weiter:
"Westerwelle sollte gleich auch vor seiner eigenen Haustür kehren.
Dem Verkauf von Leopard-Panzern an die Diktatur in Katar vor ein paar
Monaten hat er nämlich zugestimmt.
Dass Westerwelle überhaupt das Wort 'restriktiv' im Zusammenhang
mit seiner Rüstungsexportpolitik in den Mund nimmt, ist eine
Lachnummer. Seit er als Außenminister darüber mitentscheidet, wurden
jährlich im Schnitt Rüstungsexporte in Höhe von 8,15 Milliarden Euro
genehmigt. Unter der großen Koalition davor waren es 7,9 Milliarden
und unter Rot-Grün 6,2 Milliarden (2003-2005).
Es kommt einer Drohung an die Völker dieser Welt gleich, wenn
Westerwelle jetzt sagt, dass die deutschen Exportrichtlinien bleiben
wie sie sind."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 18.09.2013 - 11:06 Uhr
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