Allg. Zeitung Mainz: Nicht jammern / Kommentar zur Bundestagswahl
(ots) - Die ersten Köpfe rollen, die Oberstrategen in allen
Lagern beginnen mit der Exekution ihrer Pläne. Die
Parteien-Maschinerie läuft auf allerhöchsten Touren. Da ist es
angeraten, sich auf Folgendes zu besinnen: Die Parteien sind kein
Selbstzweck. Es geht nicht um Events oder um Bestnoten wie beim
Kunstturnen. Die Parteien haben, wie in der Verfassung vorgesehen,
enorm viel Macht. Aber sie sind für das Land da, und nicht umgekehrt.
Und exakt deshalb wird sich die SPD trotz allem Gejammere zu einer
Großen Koalition durchzuringen haben, ob es ihr nun passt oder nicht.
Rot-Rot-Grün? Zum einen würde man einen solchen Wortbruch selbst dem
wendigen Sigmar Gabriel nicht verzeihen, es würde die Partei
zerreißen. Zum Zweiten: Wie sollten sich denn Sozial-, Außen- und
Sicherheitspolitik mit der Linkspartei gestalten lassen?
Schwarz-Grün? Derzeit völlig unrealistisch, nicht zuletzt, weil die
Ökopartei in einem desolaten Zustand ist, sich im Wahlkampf ihrer
ökologischen Kernkompetenz zu schämen schien und jetzt nicht mehr
weiß, wo oben und unten ist. Eine Große Koalition, das ist ganz in
Ordnung für das Land, das haben die Jahre 2005 bis 2009 bewiesen. Mit
oder ohne Steinbrück? Nicht entscheidend, aber besser mit. Die FDP
wird dem Land und dem Parlament fehlen, daran ändert auch die derzeit
besonders üble Häme nichts. Ihren Markenkern - marktwirtschaftliche
Ordnungspolitik, Mittelstandsförderung und die Verhinderung von
Steuererhöhungen - wollte niemand mehr zur Kenntnis nehmen. Die FDP
hat schwere Fehler begangen, wurde aber auch zum willkommenen
Sündenbock. Christian Lindner für den Neuanfang an die Spitze zu
stellen, ist die richtige Entscheidung.
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Datum: 23.09.2013 - 19:26 Uhr
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