Heike Hänsel: Bundesregierung versagt bei Millenniums-Entwicklungszielen

(ots) - "Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben
eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des
Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf
0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde", so Heike
Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich der heutigen Sonderveranstaltung der
UNO-Generalversammlung in New York, auf der eine Bilanz der 2015
auslaufenden UN-Millenniumsziele (MDG) gezogen und ein Zeitplan für
eine Weiterentwicklung beschlossen werden soll. Hänsel weiter:

"Die Bilanz der Millenniumsziele, mit der bis 2015 die weltweite
Zahl der Armen halbiert werden soll, sieht mager aus. Das liegt auch
daran, dass reiche Industrieländer wie Deutschland ihre zahlreichen
Versprechen von mehr Geld für Entwicklung nicht eingelöst haben.

Tatsächlich ist die Zahl der Hungernden weltweit in den letzten
Jahren sogar noch gestiegen: Laut FAO haben 1,86 Milliarden Menschen
täglich nicht genug zu essen. Das hängt auch mit dem weltweiten
Wirtschaftssystem der Profitmaximierung zusammen. Freihandel und
Nahrungsmittelspekulation verschärfen Armut und Hunger. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen, im
Gegenteil, die Finanztransaktionssteuer wurde lange (und wird immer
noch) verhindert, Entwicklungsausgaben für die Durchsetzung deutscher
Wirtschaftsinteressen instrumentalisiert und der Abschluss von
Freihandelsabkommen mit Lateinamerika massiv forciert.

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.
DIE LINKE wird sich auch in der 18. Legislaturperiode für eine
Erhöhung der Entwicklungsausgaben für Armutsbekämpfung einsetzen. Wir
treten weiterhin für solidarische Wirtschaftsbeziehungen statt
Freihandel mit den Ländern des Südens und die Beendigung einer auf
die wirtschaftlichen Interessen der reichen Länder bezogenen

Entwicklungspolitik ein. Als ersten Schritt wollen wir die weltweite
Spekulation mit Nahrungsmitteln und den Import von Agrarrohstoffen
abschaffen."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 25.09.2013 - 13:14 Uhr
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