Neue OZ: Kommentar zu Iran
(ots) - Sanktionen wirken
Schenkt man den blumigen Worten des neuen iranischen Präsidenten
Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung Glauben, ist das Land die
ultimative Friedensmacht, die keine Atombombe möchte, keine
Terroristen unterstützt und ihren Bürgern alle Freiheitsrechte
gewährt. Ja, Ruhani nutzt für seine Botschaften sogar Twitter und
Facebook, um modern zu wirken. Nur dumm, dass das Ajatollah-Regime
allen anderen Iranern den Zugang zu den sozialen Netzwerken offiziell
verwehrt.
In Wirklichkeit ist die Liste von Verfehlungen des vermeintlichen
Gottesstaates lang. Weiter sitzen unzählige Oppositionelle in
Gefängnissen, wird die Meinungsfreiheit beschnitten. Teheran
unterstützt die Hisbollah, die Israel vernichten will. Elitetruppen
kämpfen aufseiten von Diktator Baschar al-Assad in Syrien. Und das
Atomprogramm ist so konzipiert, dass die Sorge der Vereinten Nationen
vor einer militärischen Komponente völlig berechtigt ist.
Ruhani muss jetzt mit Taten zeigen, dass seine
Kompromissbereitschaft im Atomstreit ernst gemeint ist und kein
weiteres Ablenkungsmanöver der Ajatollahs darstellt. Fest steht:
Solange Teheran sein Nuklearprogramm nicht offenlegt und unter
UN-Kontrolle stellt, darf es keine Lockerung der Sanktionen geben.
Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen wirken jedenfalls, wie die
sanften Töne Ruhanis zeigen.
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Datum: 25.09.2013 - 22:00 Uhr
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