Dietmar Bartsch: Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen
(ots) - "Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist
die Situation für die Union offensichtlich eine andere. Zumindest für
einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von
gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande
nichts zu tun haben. Nur die Wähler wurden getäuscht", erklärt
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE. Bartsch weiter:
"Weil SPD, DIE LINKE und GRÜNE ihren Wählern eine andere
Steuerpolitik versprochen haben, sieht sich die CDU unter Zugzwang,
potentielle Koalitionspartner mit einer möglichen Erhöhung des
Spitzensteuersatzes zu umwerben. Generalsekretär Gröhe wird zitiert,
dementiert halbherzig, die Pokerrunde ist eröffnet.
Eine 'moderate' Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 oder 49
Prozent ist weder ausreichend noch mutig. Es bleibt nicht nur
deutlich hinter dem Steuersatz zu Zeiten Helmut Kohls zurück, sondern
verhindert damit auch eine wirkliche Entlastung der kleinen und
mittleren Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem
Steuerkonzept für mehr Gerechtigkeit eben jene 53 Prozent, um
Mittelstandsbauch und kalte Progression in der Einkommensteuer
beseitigen zu können, ohne die Kommunen endgültig in die Pleite zu
schicken.
Als Einzelmaßnahme zur Überredung eines Koalitionspartners -
verbunden mit einem Kuhhandel für den Bundesrat - mag es reichen: ein
Steuerkonzept ist es nicht, ein gerechtes schon gar nicht."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 26.09.2013 - 12:01 Uhr
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