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"Wirtschaftsrat fordert 100-Tage-Programm für Wachstum, Stabilität und Innovation" - Präsidium und Bundesvorstand beschließen Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017
ID: 953658
(ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zur Bildung
einer neuen Bundesregierung haben Präsidium und Bundesvorstand die
Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 beschlossen.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk,
erklärt dazu: "Wirtschaftsrat fordert 100-Tage-Programm für Wachstum,
Stabilität und Innovation"
Der Wirtschaftsrat fordert die neue Bundesregierung auf, in den
ersten 100 Tagen ein mutiges Sofort-Programm für Wachstum, Stabilität
und Innovation umzusetzen. Folgende Schwerpunkte müssen von Anfang an
entschlossen angepackt werden:
- Erneuerbare Energien-Gesetz grundlegend und marktwirtschaftlich
umgestalten (der Wirtschaftsrat hat hierzu ein
Marktintegrationsmodell vorgelegt)
- Keine Trennung von Risikoentscheidungen und Haftung in der
EU-Rettungspolitik
- Abmilderung der kalten Progression in der Einkommensteuer
endlich umsetzen
- Föderalismuskommission III zur Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Verkehrswegefinanzierung durch Zweckbindung und Überjährigkeit
der Mittel sicherstellen
- Soziale Sicherungssysteme durch Ausbau der Kapitaldeckung und
mehr Eigenvorsorge zukunftsfest machen
- Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich
fördern
- Ständigen Ausschuss für den Wachstums- und Beschäftigungstreiber
Internet und digitale Wirtschaft im Bundestag einrichten
"Mit dem Ausgang der Bundestagswahl haben die Bürger einer
leistungsfeindlichen Umverteilung und einer bevormundenden
Verbotspolitik eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig kann die
bürgerliche Regierungskoalition nicht fortgesetzt werden. Nur mit
einer stabilen Regierungsmehrheit können die Überwindung der
EU-Schuldenkrise, die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und die
demografiefeste Gestaltung unserer sozialen Sicherungssysteme
gelingen.
Die Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung entscheiden
darüber, ob es mit Deutschland wirklich weiter aufwärts geht und
unser Land der Stabilitätsanker in Europa bleibt. Umso wichtiger ist
es, dass gerade die Unionsparteien sich auf ihren
wirtschaftspolitischen Markenkern besinnen und keine Kompromisse bei
der Stärkung des Industriestandortes Deutschland eingehen. Der
nächste Koalitionsvertrag muss den Geist der Sozialen Marktwirtschaft
glaubhaft in sich tragen.
Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt,
brauchen wir Mut zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Der
Wirtschaftsrat wird sich auch in der nächsten Legislatur mit der
Expertise und Erfahrung seiner rund 12.000 Mitglieder als starke
Stimme der Sozialen Marktwirtschaft einbringen."
Die Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 sind auf
der Homepage des Wirtschaftsrates abrufbar unter:
http://ots.de/H4UI2
http://ots.de/OSEYZ
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon: 030/ 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle(at)wirtschaftsrat.de
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Datum: 30.09.2013 - 10:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
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