Schwäbische Zeitung: Fiebriger Politikbetrieb - Leitartikel

(ots) - Das ist die Bitte um Entschleunigung: der
Wunsch nach mehr Ruhe und Gelassenheit. Erst vor gut einer Woche hat
Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Das Land hat noch keine
neue Regierung. Aber das ist bei Weitem keine Katastrophe. Die alte
Regierung ist noch im Amt und die Bundesrepublik steht nicht vor dem
Kollaps. Es droht auch kein Chaos, weder im Parlament noch auf den
Straßen. Derzeit pokern die Parteien vor ihren Sondierungen und
dieses Spielchen wird weit über die Sondierungsphasen hinaus
weitergehen. Das Verteilen der Karten und das Bluffen hat erst dann
ein vorläufiges Ende, wenn nach echten Koalitionsverhandlungen eine
Regierung steht. So etwas gehört zu den üblichen Mechanismen im Kampf
um die Macht. Deshalb irrt Bundespräsident Joachim Gauck auch, wenn
er zu diesem Zeitpunkt die Parteichefs der möglichen
Koalitionspartner zu sich zitiert. Er suggeriert damit, dass er das
Gefühl habe, irgendetwas laufe aus den Ruder. Mit Verlaub: Diese
Treffen sind im Grunde überflüssig. Natürlich gehört es zur
politischen Kultur, dass sich das Staatsoberhaupt ein persönliches
Bild von denen macht, die in naher Zukunft die Geschicke Deutschlands
bestimmen werden. Schließlich könnte es bei einem Scheitern der
Verhandlungen dazu kommen, dass der Bundespräsident über Neuwahlen
entscheiden müsste. Nur so weit sind wir noch lange nicht. Die
übereilte Aktion Joachim Gaucks spiegelt den fiebrigen Berliner
Politikbetrieb wider, der einmal mehr um sich selbst kreist.
Natürlich ist in diesem Jahr die Regierungsbildung schwierig, dennoch
sollte jetzt in Ruhe abgewartet werden, ob und wie sich die Parteien
einander annähern können. Bereitschaft zur Verantwortung kann allen
Akteuren unterstellt werden, sie spielen trotz ihrer Pokerpartie kein
Vabanque. Union, SPD und Grüne versuchen, ihre Positionen abzusichern

und in Verhandlungen herüberzuretten. Das ist legitim und richtig.
Ein Zeitdruck besteht nicht.



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Datum: 30.09.2013 - 21:15 Uhr
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