Im Oktober 2012 hat Russland einen Importstopp für deutsche Fleisch- und Milchprodukte in die russische Föderation verhängt. Dabei ist es nicht nur einzelnen Betrieben, die bei Kontrollen aufgefallen sind, untersagt in die russische Föderation zu exportieren, sondern allen Betrieben aus den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Grund für den Exportstopp sind wiederholte Überschreitungen der zulässigen Keimbelastungen, Verunreinigungen von Milch- und Fleischprodukten mit Kontaminanten und unzulässige Abweichungen von den russischen Hygieneregeln in den Betrieben.
(firmenpresse) - Betriebe, die sich einer freiwilligen Kontrolle durch russische Hygieneexperten unterzogen, mussten überrascht feststellen, dass die europäischen Hygienerichtlinien nicht identisch sind mit den Anforderungen aus den russischen Hygieneregeln, der TR88.
Das russische ‚Ministerium des Föderalen Dienstes für die veterinärrechtliche und phytosanitäre Überwachung der Russischen Föderation – Rosselkhoznadzor‘ hatte mehrfach deutlich gemacht, dass für Exporte aus Deutschland in die russische Föderation ausschließlich deren Richtlinien gelten. Europäische Richtlinien haben bei Exporten in die russische Föderation keinerlei Bedeutung, auch wenn das einige Stellen in Deutschland bisher völlig anders gesehen haben.
Vor einigen Wochen wurde Philipowski, Senator und Präsident der Sektion Russland im Wirtschaftskomitee Deutschland (WBA) e.V. und langjähriger Unternehmer aus Ahrensburg, von betroffenen Unternehmern auf den Exportstopp angesprochen. Aufgrund seiner besonderen Affinität zu Russland - Philipowski liefert seit mehr als zwanzig Jahren Sonderanlagen nach Russland - und seines langjährigen Engagements für die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland, bat Philipowski den Chef des russischen Veterinärministeriums, Sergje Dankwert, um ein Gespräch in Moskau.
Die Einladung zum Gespräch erfolgte kurzfristig. Das Gespräch fand am 22. August 2013 mit Nepoklonov, stellvertretender Leiter des Ministerium Föderalen Dienstes für die veterinärrechtliche und phytosanitäre Überwachung der Russischen Föderation und Alekseenko, Chef-Assistent und Hygieneexperte, im Ministerium in Moskau statt.
Ziel war es herauszufinden und zu verstehen, was in Deutschland bisher schief gelaufen ist und was von der deutschen Seite zu tun ist, um die Aufhebung des Exportstopps zu erreichen.
Nepoklonov beschrieb die Kommunikationsprobleme zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, BMELV und dem russischen Ministerium. Die Russen hätten kein Vertrauen in das deutsche Veterinärsystem. „Auf deutscher Seite wurde viele Versprechungen gemacht, ohne diese einzuhalten“, so Nepoklonov.
Als sich die Probleme Ende 2012 verschärften, richtete man Anfang 2013 auf Drängen der deutschen Wirtschaft die Stabsstelle ‚Export russische Föderation‘ unter Leitung von Staatssekretär Kloos und seinem Mitarbeiter Rech, ein. Die Stabsstelle soll für eine verbesserte Kommunikation zwischen Deutschland und Russland sorgen und Lösungen zur Aufhebung der Exportsperre erarbeiten. Positiv hob Nepoklonov hervor, dass Kloos und Rech zu einer verbesserten Kommunikation beigetragen haben. Ob die Stabsstelle allerdings in der Lage sei das Problem im Detail zu lösen, sei fraglich.
Besonders problematisch ist aus Sicht der Russen das deutsche föderale Veterinärsystem. Hierin steckt das eigentliche Dilemma. Durch die Unabhängigkeit dieses Systems, aber auch bedingt durch die große Interpretationsbandbreite einzelner deutscher Veterinäre bis in die Kreisebene, ist es bisher nicht gelungen sich auf eine einheitliche Umsetzung der russischen Hygieneanforderungen TR88 einzustellen. Aus russischer Sicht sollten Hygieneregeln und Kontrollen zentral koordiniert werden.
„70% der Problem beruhen auf eine gestörte Kommunikation, gepaart mit einem enormen Vertrauensverlust. Lediglich 30 % der Probleme liegen in den Details der unterschiedlichen Hygieneanforderungen Russlands und Deutschlands.“, so Philipowski. „Bei einem kooperativen Miteinander ließen sich diese Hürden mit Sicherheit auch zeitnah überwinden. Die Voraussetzungen dafür liegen sowohl in einer guten Kommunikation zwischen BMELV und den deutschen Unternehmern, als auch in der Akzeptanz der russischen Hygieneregeln und im Verständnis der russische Mentalität und deren Businesskultur.“
Nepoklonov bot an bei Interesse der deutschen Wirtschaft für einen Expertenaustausch zur Verfügung zu stehen. Selbstverständlich kann eine nachhaltige Lösung nur in Zusammenarbeit mit dem BMELV und dem deutschen Veterinärsystem gefunden werden. Hierzu muss es aber eine effektive Kommunikation zwischen deutscher Wirtschaft und den deutschen Behörden geben. (Homepage des russischen Ministeriums: Pressemitteilung vom 22. August 2013, www.fsvps.ru/fsvps/events‘).
Im Anschluss an das Moskauer Gespräch informierte Philipowski die Unternehmer und deren Branchenverbände. Es wurden Lösungsansätze diskutiert, die in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Verbänden und Veterinäre zum Erfolg führen könnten. Der Leiter der Stabsstelle 'Export russische Föderation' Kloos wurde auch über die Ergebnisse informiert.
Anstatt das Engagement der Wirtschaft zu unterstützen, wurden einige Unternehmer und Verbände vor weiteren Aktivitäten gewarnt. Es scheint nicht im Interesse einiger Institutionen zu liegen, dass die Wirtschaft sich selber ein Bild über die Situation verschafft und nach Lösungen sucht. Kloos und Rech verwiesen auf ein weiteres Gespräch mit dem Leiter des Russischen Ministeriums, Dankwert, am 16.September 2013 in Budapest. Es ist Wahlkampf in Deutschland und Politik braucht Erfolge. Der Schaden der der deutschen Wirtschaft durch den Exportstopp entsteht, scheint da eher eine untergeordnete Rolle zu spielen.
In der Pressemitteilung des russischen Ministeriums ist zu lesen, dass man in Budapest Gespräche geführt hat. Die deutsche Wirtschaft ist weiter am Export in die russische Föderation interessiert. Man will weiter im Gespräch bleiben.
Nun liegt der Ball wieder bei der Wirtschaft. Man darf gespannt sein.
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PROTEC-INTERNATIONAL ist es bereits im Jahre 1993 gelungen, Spezialanlagen für die russische Öl- und Gas-Bohrindustrie zu bauen und zu verkaufen.
Schon damals mussten Hürden wie Zertifizierungen, Zollformalitäten und viele weitere bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Auch wir haben dabei unser „Lehrgeld“ bezahlt. Erfahrung lässt sich jedoch nur durch reale Projekte sammeln. Alles andere ist reine Theorie.
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