Allg. Zeitung Mainz: Ohne Mitte / Kommentar zum US-Haushalt
(ots) - Die USA sind unter die Fundamentalisten gefallen.
Die Radikalen der Tea Party nehmen mit den Republikanern erst ihre
eigene Partei in Geiselhaft und direkt danach den gesamten Staat.
ZuPanik besteht deswegen zwar kein Anlass, Präsident Obama kann mit
Notstandsgesetzen den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und somit
auch die Wirtschaft beruhigen. Zumindest bis in gut zwei Wochen mit
der Höhe der Schuldenobergrenze die nächste weitreichende
Entscheidung ansteht. Doch bereits die jetzige Situation ist ein
Trauerspiel. Das hinter der republikanischen Totalblockade stehende
Staatsverständnis ist nicht nur bedenklich, es stellt den Staat
vielmehr in eifernder Verblendung offen infrage. Auslöser des Streits
ist "Obamacare", die verhasste Gesundheitsreform, die Millionen
Amerikanern Zugang zu medizinischer Versorgung überhaupt erst einmal
verschafft. Es gibt dazu ein höchstrichterliches Urteil. Das aber
akzeptieren Obamas Gegner nicht und lassen die Etatdebatte zum
maximalen Erpressungsversuch verkommen. Eine Erpressung, die der
Präsident nur zurückweisen kann. Die Geschichte zeigt, dass die USA
solche Situationen immer überstanden haben. Die - zeitlich -
nachhaltigste Folge des letzten "Shutdown" unter Bill Clinton war die
Einstellung einer Praktikantin namens Monica Lewinsky. So gesehen
besteht auch diesmal noch Hoffnung. Hoffnung, dass sich die Vernunft
irgendwann durchsetzt. Eine schwierige Hoffnung in einem Land, das
einmal ein Versprechen war (und gottlob manchmal noch ist). Amerika
droht seine Mitte zu verlieren, und ein Land ohne Mitte, in dem
Eiferer das Sagen haben, ist gefährlich. Für andere, vor allem aber
für sich selbst.
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Datum: 01.10.2013 - 19:07 Uhr
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