Neue OZ: Kommentar zu Sondierungsgespräch / Große Koalition

(ots) - Nicht in Stein gemeißelt

Steuern, Betreuungsgeld, Krankenversicherung: Wenn Vertreter von
CDU, CSU und SPD heute die Möglichkeiten einer Großen Koalition
ausloten, müssen sie zunächst einmal festhalten: In zentralen Fragen
liegen sie weit auseinander. Doch so kurios es klingt, dies muss
nichts bedeuten. Denn die Kompromisssuche in Koalitionsverhandlungen
hat ihre eigenen Gesetze. Nach dem Motto "Gibst du mir, dann geb ich
dir" sind selbst scheinbar feste Positionen keineswegs in Stein
gemeißelt, und der Wähler ist vor fast keiner Überraschung sicher.

Das gilt auch für die Steuerpolitik, die aktuell besonders
umstritten ist. Man erinnere sich an 2005. Die Union war mit der
Ankündigung in den Wahlkampf gestartet, die Mehrwertsteuer um zwei
Prozentpunkte zu erhöhen, die SPD lehnte das strikt ab. Am Ende stand
eine Anhebung um drei Punkte, womit beide Parteien ihre
Wahlversprechen gebrochen hatten. In einem Punkt unterscheidet sich
die derzeitige Lage allerdings deutlich von den Verhandlungen im Jahr
2005. Während damals beide Lager mit 35,2 beziehungsweise 34,2
Prozent der Stimmen fast gleich stark waren, liegt die SPD heute
deutlich hinter der Union. Die Sozialdemokraten werden deshalb im
Ringen um Posten und Positionen die größeren Abstriche machen müssen.
Dies macht mögliche Verhandlungen noch schwieriger und lässt schon
die Sondierungen zu einer Herausforderung werden.

Uwe Westdörp



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Datum: 03.10.2013 - 22:00 Uhr
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