Frankreich fordert deutschen Mindestlohn / AfD: "Keine Anpassung nach unten"

(ots) - Statt im eigenen Land Reformen anzuschieben,
fordert der französische Industrieminister Arnaud Montebourg einen
deutschen Mindestlohn, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile
Deutschlands abzuschwächen. Und wenn das alleine nicht hilft, so
Überlegungen Brüssler Bürokraten, müssen die erfolgreicheren Länder
eben die Sozialkosten der schwächeren übernehmen. "Das Denken ist in
seiner Falschheit durchaus konsequent", so kommentiert Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Vorstöße aus
Paris und Brüssel.

Montebourg hatte jüngst das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns
in Deutschland scharf kritisiert und als "unfaire Konkurrenz"
bezeichnet. Der fehlende Mindestlohn schädige "die Rechte der
europäischen und insbesondere der französischen Angestellten".
Darüber hinaus forderte er, die deutschen Haushaltsüberschüsse
sollten "zum Wohle Europas eingesetzt" werden. Dieser Perspektive
schließt sich der neuerliche Vorschlag des EU-Sozialkommissars Laszlo
Andor an: eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone.
Unter bestimmten Bedingungen sollten Euro-Mitgliedsstaaten die Hälfte
ihrer Sozialleistungen an Arbeitslose aus einem EU-Fonds ersetzt
bekommen.

"Im Endeffekt läuft es immer auf dasselbe hinaus: Da das
Euro-Regiment die nationalen Handlungsmöglichkeiten einschränkt,
sollen sich die anderen Euro-Staaten nach unten anpassen", so Lucke
weiter. Am Ende wäre es wieder der deutsche Steuerzahler, der erst
den eigenen Mindestlohn und anschließend die Sozialkosten der anderen
übernähme. Das aber könne eigentlich niemand wollen: eine Anpassung
nach unten und die gemeinsame Haftung für die Fehler der anderen,
denn mit dieser Politik werde Europa langfristig seine
Zukunftsfähigkeit verlieren. "Nur wenn jeder wieder die Verantwortung
für seine eigene Währung, seine Banken, seine Sozialgesetze und seine

Wirtschaftspolitik habe, kann Europa gerechter werden, erfolgreicher
wirtschaften und insgesamt besser funktionieren", so der AfD-Sprecher
abschließend.



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