OV: Mehr Mut, bitte
Thema: Regierungsbildung im Bund
Von Normann Berg

(ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bereitet
die Regierungsbildung den Berliner Spitzenpolitikern schlaflose
Nächte. Klar bleibt nur: Angela Merkel fehlen zur einfachen
Regierungsbildung die FDP (Rauswurf) oder fünf Sitze
(Alleinregierung).

Die SPD ziert sich, die Grünen auch. Beide wissen: Ihren ohnehin
aufbegehrenden Mitgliedern wird es schwer zu vermitteln sein, die
Rolle des schnellen Ausputzers in einer ungeliebten Koalition mit der
CDU zu spielen.

Es gibt allerdings noch eine Alternative. Und die heißt
Minderheitsregierung. Regieren mit wechselnden Mehrheiten. Dazu
müsste aber - noch vor der SPD - Angela Merkel über ihren Schatten
springen. "Politik muss verlässlich sein", hält sie dagegen. Muss
eine Minderheitsregierung unzuverlässig sein? Nein. Schweden und die
Niederlande machen vor, wie das geht. Allerdings könnte Merkel nicht
- wie bislang - aus dem stillen Kämmerlein regieren, sondern müsste
tagtäglich in den Hinterzimmern des politischen Gegners für ihre
Politik werben, Ãœberzeugungsarbeit leisten und mit Sachargumenten
Klinken putzen: Das Einmaleins der parlamentarischen Demokratie.

Mit diesem Modell könnten sowohl CDU als auch SPD und Grüne ihrer
staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, ohne in einen
koalitionären Mindestschnittmengen-Stillstand zu verfallen. Wer 41,5
Prozent der Wählerstimmen holt, wird doch wohl in der Lage sein, im
Parlament wechselnde Mehrheiten zu organisieren. Mehr Mut, bitte. Und
mehr Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten.



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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 07.10.2013 - 13:48 Uhr
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