Neue OZ: Kommentar zu europäische Flüchtlingspolitik

(ots) - Von Scham und Kaltschnäuzigkeit

Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, heißt es aus
Berlin. Dank unbeweglicher Einstellungen wie dieser wird die
europäische Flüchtlingspolitik ein jämmerliches Trauerspiel bleiben.

Denn niemand möchte sie haben, die Flüchtlinge, die mit
lebensgefährlichen Aktionen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen
und in Europa stranden. Den EU-Staaten sind sie lästiger Ballast, der
nach Kräften ignoriert oder wie eine unliebsame Ware hin- und
hergeschoben wird. Es bedurfte einer Katastrophe wie des
Schiffsunglücks mit mehr als 200 Toten vor Lampedusa, um der
Öffentlichkeit wieder ins Gedächtnis zu rufen: Das sind Menschen, um
die es hier geht. Der sinnlose Tod von Männern, Frauen und Kindern
müsste Europa beschämen und zum Nachdenken bringen.

Im ersten Moment tat er das auch. An bestürzten Reaktionen aus
Brüssel und den EU-Hauptstädten mangelte es zunächst nicht. Doch in
die angefachte politische Debatte ist die bekannte Kaltschnäuzigkeit
bereits zurückgekehrt, bevor die letzten Leichen geborgen sind.

Das ist eine Schande für die Europäische Union und damit jeden
einzelnen Mitgliedstaat - vor allem für diejenigen, die sich einer
gleichmäßigen Verteilung der Schutzsuchenden verweigern, wie etwa
Deutschland. Gern hebt Europa hervor, sich als Wertegemeinschaft zu
verstehen, ist Träger des Friedensnobelpreises. Für jene, die nicht
erwünscht sind, ist in dieser Illusion kein Platz.



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Datum: 07.10.2013 - 22:00 Uhr
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