Neue OZ: Kommentar zu Flüchtlingspolitik

(ots) - Europas Doppelmoral

Die europäische Flüchtlingspolitik ist an Scheinheiligkeit nicht
mehr zu übertreffen. Nicht nur, weil die EU-Staaten trotz ihrer
anfänglichen Betroffenheit über das Bootsunglück vor Lampedusa nun
alles beim Alten lassen wollen. Eine wesentliche Änderung der
Asylpolitik werde es nicht geben, heißt es nach einem Treffen der
Innenminister. Hardliner wie der deutsche Vertreter Hans-Peter
Friedrich haben sich durchgesetzt. Dabei ist angesichts der
katastrophalen Zustände etwa auf Lampedusa klar: Lediglich an
Stellschrauben zu drehen reicht nicht aus, wenn Europa dem Sterben
auf dem Mittelmeer nicht länger zusehen will.

Ein weiterer Beleg für die Doppelmoral ist es außerdem, wenn
Friedrich stattdessen darauf verweist, die Situation in den
Herkunftsländern der Flüchtlinge müsse sich verbessern, damit die
Menschen sie gar nicht erst verließen. Erstens: Daran, die teils
vergessenen Konflikte in Somalia, Eritrea, Libyen oder Syrien zu
lösen, ist die Welt bisher kläglich gescheitert. Zweitens:
Subventionierte Agrarprodukte aus der EU zerstören seit Jahren die
regionale Landwirtschaft und damit die Lebensgrundlage von Menschen
in Schwellen- und Entwicklungsländern. Es ist doch absurd, dass es in
Afrika teilweise günstiger ist, importiertes Milchpulver aus Europa
zu kaufen als die Milch vom lokalen Bauern.

Damit trägt die EU aktiv zum Teufelskreis aus Armut und Flucht
bei. Und die Opfer dieser Politik lässt sie ungerührt vor ihren
Grenzen ertrinken.



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Datum: 08.10.2013 - 22:00 Uhr
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