Neue OZ: Kommentar zu US-Finanzstreit

(ots) - Republikaner in der Defensive

Unerträglich langsam bewegen sich die Konfliktparteien im
US-Budgetstreit. Nun bieten die Republikaner Präsident Barack Obama
eine Fristverlängerung von sechs Wochen bei der Schuldenobergrenze
an. Das ist noch kein Durchbruch. Aber immerhin ein Lichtblick, der
hoffen lässt.

Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Im Finanzstreit sind die
Republikaner eindeutig in der Defensive. Die Tea Party, der radikale
Flügel der Partei, trägt auch in der öffentlichen Wahrnehmung in den
USA die Hauptverantwortung für die Krise. Die Aktivisten bekommen
Druck von allen Seiten: von den Zehntausenden Staatsbediensteten, die
seit Tagen unbezahlt auf der Straße stehen; vor allem aber melden
sich Wirtschaftsvertreter immer lauter zu Wort. Die Finanzmärkte sind
hochnervös. Der Budgetkrach schafft ein gesamtgesellschaftliches
Klima der Unsicherheit - nichts mögen Unternehmer weniger.

Wenn die Republikaner Obamas Gesundheitsreform unbedingt zu Fall
bringen wollen, können sie das gerne tun. Dazu müssen sie die
Präsidentschaftswahlen gewinnen - so denkt die Mehrheit der
Amerikaner. Wahrscheinlich ist, dass am Ende der Krise ein Kompromiss
steht: Die Schuldenobergrenze wird angehoben, sodass ein weiteres
Jahr oder mehr gewonnen wird. Die Tea Party wird nicht wagen, die USA
und die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu stürzen. Denn das hieße,
die Präsidialmacht der Demokraten auf Jahre hinaus zu zementieren.



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Datum: 11.10.2013 - 22:00 Uhr
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