Neue OZ: Kommentar zu Steuern

(ots) - Den Zugriff des Fiskus eindämmen

Das deutsche Steuerrecht ist weltweit einzigartig. Das ist das
Freundlichste, was über den hiesigen Paragrafen-Dschungel gesagt
werden kann. Oder wer weiß, ob beim Kauf eines Milchkaffees zum
Mitnehmen sieben oder 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen? Im Fall eines
normalen Kaffees beträgt der Satz 19 Prozent. Da der Milchanteil beim
Milchkaffee jedoch vergleichsweise hoch ist, fallen sieben Prozent
an. Hätte der Kunde einen Burger bestellt, müsste er sieben Prozent
an den Fiskus entrichten, sofern er das Essen mitnimmt. Isst er die
Frikadelle im Restaurant, schlägt die volle Umsatzsteuer zu.

Kurz: Die Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
nach einem einheitlichen Steuersatz ist berechtigt. Hier besteht für
die kommende Regierung dringender Handlungsbedarf. Das gilt auch für
andere Branchen. Doch der Verband schätzt die Großwetterlage falsch
ein, wenn er glaubt, der Steuersatz würde einheitlich auf sieben
Prozent gesenkt. Denn egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün regieren
wird: Die Signale stehen auf Steuererhöhungen, nicht -senkungen. Vor
wenigen Jahren wollten zwar noch fast alle Parteien den Mittelstand
entlasten und das Steuerdickicht lichten. Davon spricht heute wenn
überhaupt nur noch die FDP, die aus dem Bundestag geflogen ist.
Derzeit gibt es in Deutschland keine ernst zu nehmende Kraft, die den
Zugriff des Fiskus eindämmen will.

Michael Clasen



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Datum: 14.10.2013 - 22:00 Uhr
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