PresseKat - "Neue Bundesregierung muss Energiewende mit Hochdruck angehen", erklärt der Präsident de

(ots) - Anlässlich der aktuellen Bekanntgabe der Steigerung
der EEG-Umlage erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU
e.V., Kurt J. Lauk: "Neue Bundesregierung muss Energiewende mit
Hochdruck angehen"

"Mit der heute von den Netzbetreibern bekanntgegebenen Steigerung
der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) auf 6,24 Cent
je Kilowattstunde wurde das Versprechen, nicht über die 3,5
Cent-Marke zu gehen, endgültig ins Absurde geführt. Für einen
Durchschnittshaushalt beträgt die jährliche Belastung inklusive
Mehrwertsteuer 2014 bereits rund 260 EUR. Dies ist für jeden Bürger
spürbar. Für den Wirtschaftsstandort ist es eine Katastrophe. Gerade
im Mittelstand und im Handwerk zehren die Energiekosten an den
Gewinnen und verringern nachhaltig den Spielraum für Investitionen.
Bei der energieintensiven Industrie ist der Exodus aus Deutschland
bereits im vollen Gange.

Aktuell laufen die Kosten der Energiewende völlig aus dem Ruder.
Die Gesamtkosten der EEG-Umlage belaufen sich für das kommende Jahr
auf 23,6 Milliarden Euro. Den Anlagenbetreibern werden heute noch
immer über 20 Jahre umfassende Einspeisevergütungen garantiert. Es
gibt keine andere Industrie mit einer vergleichbaren staatlichen
Renditegarantie. Nur Bürger, die schon Kapital besitzen, können sich
die erforderlichen Anfangsinvestitionen zur Teilhabe an diesen
Subventionen leisten. Damit hat das EEG eine massive Umverteilung von
Arm nach Reich zur Folge. Dies ist Umverteilung à la rot-grün. Die
nächste Bundesregierung muss diesen Umverteilungswahnsinn umgehend
beenden. Der Wirtschaftsrat fordert die Politik auf, eine konsequent
marktorientierte Energiepolitik einzuschlagen, die weitere
Kostenexplosionen verhindert.

Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn Deutschland als
Industrieland im Herzen Europas auch weiterhin wettbewerbsfähig

bleibt. Für die neue Bundesregierung muss die grundlegende Reform des
EEGs im Fokus stehen und nicht eine weitere Verteilungsdiskussion. Es
ist ein Ammenmärchen, dass die Beschränkung der Ausnahme der
energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage die Kosten für die
Bürger entscheidend reduzieren würde. Während die Bürger nicht
entscheidend entlastet würden, wäre der Schaden für den
Industriestandort gewaltig. Die dann stattfindende Kostenexplosion
der Energiepreise würde den Exodus von Arbeitsplätzen und
Wertschöpfung massiv beschleunigen.

Der Wirtschaftsrat hat im Februar mit dem Marktintegrationsmodell
einen konstruktiven und abgewogenen Vorschlag vorgelegt. Ziel ist es,
den in den letzten zehn Jahren eingespielten Strommarkt nicht abrupt
zu verändert, sondern durch behutsame Gesetzes-Anpassungen
schrittweise weiterzuentwickeln", so Lauk.

Studie: http://ots.de/MA6k3

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Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher und Geschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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