Allg. Zeitung Mainz: Verursacherhaftung / Kommentar zur europäischen Bankenaufsicht
(ots) - Wenn sich die Europäische Union auf die Lösung eines
Problems verständigt, reicht es in der Regel nicht, die
Vereinbarungen zu analysieren. Die Fragen, die nicht geregelt wurden,
sind meist die spannenderen. So verhält es sich auch mit der neuen
Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn fünf
Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise endlich verbrieft ist, dass
die Aufsicht für systemrelevante Großbanken von der nationalen auf
die europäische Ebene übergeht, mag man das ja als einen Erfolg
werten. Er bedeutet freilich nicht mehr als das Signal: Vielleicht
sind wir ja doch noch in der Lage, uns auf wirksame Mechanismen der
Risikoabwendung zu einigen. Hochstrittig bleibt dagegen, wie den
Banken geholfen werden soll, die nach objektiver Analyse in einer
Schieflage sind - also immer noch oder schon wieder ihre Bilanzen mit
faulen Papieren vollgepumpt haben. Allein Deutschland scheint sich
noch dagegen zu stemmen, dass der europäische Rettungsfonds ESM auch
diese Rolle übernehmen soll. Der ist aber geschaffen worden, um
Staaten vor der Insolvenz zu bewahren und nicht Banken, deren
Vorstände aus der Eurokrise nichts gelernt haben. Seit ihrem Ausbruch
sind die Bilanzsummen der europäischen Banken mitnichten ausreichend
geschrumpft. Und noch immer kaufen die Institute in großem Umfang
Staatsanleihen auf, für die sie keine hinreichenden Sicherungen
hinterlegen müssen. Eine Bankenunion, die den Geldhäusern nicht
auferlegt, in ausreichendem Maße selbst Risikovorsorge zu treffen,
ist ihren Namen nicht wert. Die Milliardenrisiken müssen endlich von
den Steuerzahlern auf die Aktionäre und die Anleger der Banken
verlagert werden.
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Datum: 15.10.2013 - 19:19 Uhr
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