Allg. Zeitung Mainz: Die Hand reichen / Kommentar zum Haushaltskompromiss in den USA
(ots) - Ja, Barack Obama ist im Streit um den US-Haushalt
unbestreitbar der Sieger, allerdings nur einer auf Zeit. Denn schon
im Januar könnte das erbarmungslose Tauziehen erneut beginnen, auch
wenn der US-Präsident das jetzt mit einem für seine Verhältnisse
barschen "Nein" ausgeschlossen hat. Man wird sehen, ob er recht
behalten wird. Verloren hat zweifelsfrei der politische Gegner und
das ist gut so. Denn in den Reihen der Republikaner gibt es eine zwar
kleine, aber extrem bissige und finanziell gut ausgestattete
Minderheit - die sogenannte Tea-Party - die in ihrem Hass auf Barack
Obama, wie erneut bewiesen, keine Grenzen kennt. Wird die Partei
ihrer nicht schleunigst Herr, droht nicht nur ihr, sondern auch
Amerikas Demokratie existenzielle Gefahr. Denn jedes demokratische
Gemeinwesen ist trotz allen Streits am Ende auf den Kompromiss
angewiesen. Der aber ist mit hasserfüllten Gegnern einer Demokratie,
wie sie die Verfassung der USA beschreibt und garantiert, schlicht
unmöglich. Damit sind wir bei der Rolle der USA als einzig
verbliebener Weltmacht. Wer einen amtierenden US-Präsidenten aus ganz
persönlichen Gründen handlungsunfähig machen will, setzt die
Stabilität der Weltordnung aufs Spiel. Denn die ist ohne ein wenn
auch oft nur mit Mühe global handlungsfähiges Amerika noch immer
nicht denkbar. Und deshalb muss Barack Obama auf die Vernünftigen,
weil Einsichtigen in den Reihen der Republikaner zugehen und ihnen
helfen, sich gegen die Amokläufer der Tea-Party zu behaupten. Der
Sieger von heute muss sich deshalb im Januar auf einen Kompromiss
einlassen, bei dem die Handschrift des politischen Gegners klar zu
erkennen ist. Sonst werden morgen Amerikas Demokratie und am Ende des
Tages wir alle die Verlierer sein.
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Datum: 17.10.2013 - 19:44 Uhr
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