Neue OZ: Kommentar zu USA / Haushalt
(ots) - Kleine Atempause
Ein Sieger sieht anders aus. US-Präsident Barack Obama tritt müde
und ausgelaugt vor die Kameras, um zu verkünden, worauf die Welt
gewartet hat: Der Bankrott der USA ist vorerst abgewendet. Dass der
Präsident trotz der drohenden Katastrophe unnachgiebig geblieben ist,
spricht für seine Glaubwürdigkeit. Dass er zumindest an kleinen
Stellschrauben gedreht hat, für seine Realitätsnähe.
Jene Republikaner, die eine Haushaltseinigung blockiert und damit
das Land in die Krise gestürzt haben, wollten Obamas
Gesundheitsreform aufhalten. Nun haben sie doch ihre Zustimmung
gegeben, weil künftig Anträge auf staatliche Beihilfen für die neue
Krankenversicherung schärfer geprüft werden sollen. Mehr nicht. Obama
kann das verkraften. Die widerspenstigen Abgeordneten aber haben für
dieses Zugeständnis fast die größte Volkswirtschaft der Welt in den
Abgrund gestürzt. An der Zurechnungsfähigkeit dieser Politiker ist
wahrlich zu zweifeln.
Klar ist aber auch: Mit der ausufernden Schuldenpolitik der USA
kann es so nicht weitergehen. In wenigen Monaten droht der
Staatsbankrott schließlich erneut, wenn keine echte Lösung im
Etatstreit gefunden wird. Diesen Umstand auszunutzen, um politische
Entscheidungen zu erpressen, ist einer Demokratie wie der USA
allerdings unwürdig.
Franziska Kückmann
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Datum: 17.10.2013 - 22:00 Uhr
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