CDU/CSU und SPD kommen sich beim Mindestlohn näher / AfD: Mindestlohn wird Probleme nicht lösen
(ots) - "Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn,
wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder
Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen
weiteren Versuch dar, unterschiedlichste Lebensbedingungen in ein
gleiches Korsett zu zwingen", so die Reaktion von Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, auf die Annäherung der
großen Volksparteien beim Thema flächendeckender Mindestlohn.
"Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wirkt wie eine Steuer
auf Unternehmen, die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte anbieten,"
sagt Lucke. "Die Unternehmen können sich dieser "Steuer" entziehen,
indem sie die Arbeitsplätze streichen." Ein zu hoher Mindestlohn
vernichte Arbeitsplätze und treibe die Menschen in die Schwarzarbeit,
ein zu niedriger Mindestlohn sei gänzlich nutzlos, so Lucke weiter.
Wer nun einen flächendeckenden Mindestlohn einführe, der maße sich
an, zu wissen, welches das wirtschaftlich richtige Minimum des Lohns
sei. Dieses gelte dann für alle Angestellten in jedem Beruf und in
jeder Region. Damit aber verkenne man, dass auch in Deutschland die
Lebensrealitäten unterschiedlich sind. Der Euro sei daran
gescheitert, dass die Einheitswährung nicht den unterschiedlichen
Bedürfnissen der 17 Mitgliedsländern gerecht werden konnte, ein
Einheitsmindestlohn werde aus den selben Gründen scheitern.
Wenn sich Tarifparteien auf einen ihrem Gewerbe angemessenen
Mindestlohn freiwillig einigten, sei dagegen nichts einzuwenden. Mit
einem flächendeckenden Mindestlohn hingegen werde man den
Lebensrealitäten von Menschen und Unternehmen nicht gerecht. Der
Sozialismus sei gescheitert, weil immer mehr und immer stärkere
Staatseingriffe in das Wirtschaftsgeschehen nicht zu mehr
Gerechtigkeit und Wohlstand führen, sondern zu deren Gegenteil. "Mehr
Wohlstand für weite Teile der Bevölkerung lässt sich beispielsweise
durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem erlangen, durch
staatlich regulierte Löhne für alle in jedem Fall nicht", so Lucke
abschließend.
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Dagmar Metzger
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Datum: 18.10.2013 - 15:52 Uhr
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