Trierischer Volksfreund: Kommentar zu Luxemburg-Wahl/Koalitionsgesprächen: Chance auf politischen Neuanfang

(ots) - Gambia-Koalition könnte Stillstand in Luxemburg
beenden

Seit Sonntag ist in Luxemburg nichts mehr wie es war. Eine
politische Revolution kündigt sich an: Die Ablösung des
Dauer-Premiers Jean-Claude Juncker. Kein europäischer Regierungschef
konnte sich länger im Amt halten als der 58-Jährige. Und mit dessen
Aus würde auch die fast ununterbrochene Herrschaft seiner
Christsozialen enden. Obwohl die Konservativen trotz Stimmenverlust
weiter stärkste Fraktion in der Chamber bleiben. Luxemburg ohne
Juncker und ohne die CSV als Regierungspartei? Bis vor drei Tagen
undenkbar im Nachbarland. Auch wenn die Unzufriedenheit mit dem seit
18 Jahren regierenden Juncker, der sich in den vergangenen Jahren
mehr um Europa als um sein eigenes Land gekümmert hat, immer größer
wurde, hat eigentlich kaum einer daran gezweifelt, dass die CSV
weiter an der Macht bleiben wird. Ausgerechnet der von Juncker selbst
zum politischen Hoffnungsträger Luxemburgs ausgerufene Liberalen-Chef
Xavier Bettel schickt sich nun an, den Königsmörder zu spielen.
Bettel, der sich und seine Blauen als Sieger der vorgezogenen Wahlen
sieht, bricht damit mit einer politischen Tradition in Luxemburg,
dass nämlich die stärkste Partei die neue Regierung bildet. Das zeugt
vom politischen Selbstbewusstsein des aufstrebenden Politikers, dem
eine Karriere nicht nur in seinem Heimatland vorausgesagt wird. Und
offensichtlich ist der Respekt vor dem smarten Noch-Bürgermeister so
groß, dass der Spitzenkandidat der Sozialisten, Etienne Schneider,
seinen vor der Wahl lautstark und selbstbewusst verkündeten Anspruch,
Premierminister zu werden aufgibt Auch wenn Juncker und seine CSV auf
nicht ganz faire Art ausgeknockt werden, liegt in der
Gambia-Koalition durchaus eine Chance. Eine Chance auf einen echten
Politikwechsel. Eine Chance, den politischen Stillstand, der in den

vergangenen Jahren unter Juncker das Land gelähmt hat, zu beenden.
Juncker hatte nicht den Mut zu echten Reformen, hatte Angst, seinen
Landsleuten durch notwendige harte Einschnitte wirklich wehzutun. Er
hat keine Antworten auf die zunehmende Arbeitslosigkeit, die
drängenden sozialen Probleme und die seit Jahren explodierenden
Immobilienpreise. Auch bei der Geheimdienstaffäre, die letztlich zu
den vorgezogenen Wahlen führte, hat er keine gute Figur gemacht, und
zugelassen, dass seine Schlapphüte ein unkontrolliertes Eigenleben
führten. Ein echter Politikwechsel im Ländchen ist längst überfällig.
Bettel und die Gambia-Koalition würde Luxemburg gut tun.



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Datum: 22.10.2013 - 19:43 Uhr
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