Neue OZ: Kommentar zu Amnesty-International-Bericht

(ots) - Passend zurechtgebogen

Man stelle sich vor, auf einem Feld in Niedersachsen würde eine
unbescholtene Landwirtin aus heiterem Himmel von einer Rakete
getötet, die herbeieilenden Helfer bei einer zweiten Explosion
verletzt. Unvorstellbar, so ein Drohnenangriff? Ja, aber in Ländern
wie Pakistan Realität. Der Amnesty-Bericht führt neben anderen genau
solch einen Fall auf und zeigt damit einmal mehr: Das Gerede vom
zielgenauen Ausschalten Terrorverdächtiger im US-Drohnenkrieg ist
Augenwischerei. Zivile Opfer sind zu beklagen, was wahrlich nicht
dazu beiträgt, das Ansehen der USA zu steigern.

Weil Washington sich weder mit Pakistan noch mit Somalia oder dem
Jemen im Krieg befindet, sind die Exekutionen durch Drohnen
außergerichtliche Hinrichtungen - und damit ein Bruch des
Völkerrechts. Mit arroganter Selbstverständlichkeit setzen sich die
USA über internationales Recht hinweg, indem sie es sich passend
zurechtbiegen: Der globale Krieg gegen den Terror müsse auch global
geführt werden. Willkürlicher geht es kaum.

Dass die Weltmacht sich gerne als Moralapostel aufführt, selbst
aber vor schmutzigen Verbrechen nicht zurückschreckt, ist bekannt.
Weil so viel davon im Geheimen passiert, bleibt das Ausmaß eine
nebulöse Größe. Den deutschen Verantwortlichen muss also bewusst
sein: Rechtmäßig weitergegebene Daten werden mit großer
Wahrscheinlichkeit zu unrechtmäßigen Zwecken verwendet. Auch im
Drohnenkrieg.

Franziska Kückmann



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Datum: 22.10.2013 - 22:00 Uhr
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