Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte
(ots) - Bosbach warnt vor Druck auf Sozialsysteme durch
Freizügigkeit
CDU-Innenexperte betont jedoch: Vorwurf der Abschottungspolitik
komplett abwegig
Osnabrück.- Mit Blick auf den stärksten Zuwachs im
Ausländerzentralregister seit fast 20 Jahren hat der CDU-Innenexperte
Wolfgang Bosbach vor einer Ausnutzung der deutschen sozialen
Sicherungssysteme gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte er: "Angesichts der stark
gestiegenen Zuwanderungen aus Bulgarien und Rumänien ist es wichtig,
wegen der Freizügigkeit ab 2014 sicherzustellen, dass aus der
Freizügigkeit für Arbeitnehmer keine Freizügigkeit bei der Auswahl
des sozialen Sicherungssystems wird, in dem man gerne leben möchte."
Vom Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für
Rumänien und Bulgarien. Bosbach betonte allerdings gleichzeitig, dass
Deutschland 23 Prozent aller Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehme,
die in der EU Schutz suchten. Dies seien "mehr als Portugal, Spanien,
Italien und Griechenland zusammen", so der CDU-Politiker weiter. Die
aktuellen Zahlen belegten eindrucksvoll, "dass der häufig gegenüber
Deutschland erhobene Vorwurf der Abschottungspolitik komplett abwegig
ist", erklärte Bosbach.
Am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass Ende
des vergangenen Jahres 7,2 Millionen Menschen im
Ausländerzentralregister erfasst waren. Das waren 282.800 mehr als
2011, was einem Anstieg von 4,1 Prozent entspricht. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes wurde damit im Jahr 2012 der stärkste
Zuwachs seit 1993 verzeichnet.
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Datum: 23.10.2013 - 05:30 Uhr
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