Sevim Dagdelen: Beitrittsverhandlungen sind Ermutigung für Erdogan und seinen islamischen Unterdrückungsstaat
(ots) - "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen
wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale
Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs
in Richtung eines islamischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler
Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden",
kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen
der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, am 5. November weitere
Verhandlungen mit der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt
aufzunehmen und ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen
Parlamentariergruppe weiter:
"Für die Tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn
der Proteste rund um den Gezi-Park in Haft sitzen, muss die Äußerung
von Staatsminister Michael Link (FDP) wie blanker Hohn klingen.
Dieser verstieg sich zu der Behauptung, die Türkei habe nach
Protesten gegen den Polizeieinsatz gut reagiert und in vielen
Bereichen nachgebessert. Dabei ist die Bilanz der politisch
verordneten Polizeigewalt verheerend: Sieben Tote, über 8.000
Verletzte, darunter 1.000 Schwerverletzte und 14 Menschen, die ihr
Augenlicht verloren haben. Auch gibt es immer noch kein ernsthaftes
Vorgehen gegen die Polizisten, die über 12.000 Menschen verhaftet und
teilweise der Strafverfolgung ausgesetzt hat, weil sie von ihrem
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit oder der Kommunikations- und
Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Für DIE LINKE sind eine demokratische Regierungsform, die
Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im
Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten,
Religionsfreiheit für alle und Rechtsstaatlichkeit wichtige
Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine
EU-Mitgliedschaft bewerben. Angesichts der innenpolitischen Situation
in der Türkei soll bei Fortsetzung der Gespräche und
Beitrittsverhandlungen gegenwärtig kein weiteres EU-Beitrittskapitel
eröffnet werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 23.10.2013 - 13:51 Uhr
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