Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Marcel Fratzscher, DIW-Präsident
(ots) - DIW warnt SPD vor Steuererhöhungsforderung in
Koalitionsgesprächen
Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits
Überschüsse - Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung
stärken
Osnabrück.- Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
hat die SPD vor der Forderung nach Steuererhöhungen in den
Koalitionsverhandlungen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte DIW-Präsident Marcel
Fratzscher: "Beim Thema Steuererhöhung bleibt die zentrale Frage,
wofür die Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen,
weiterhin unbeantwortet." Die öffentlichen Haushalte in Deutschland
machten bereits jetzt Überschüsse, "die nach gegenwärtigen
Bedingungen auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2018
ansteigen werden". Geld in den öffentlichen Kassen sei daher bereits
jetzt vorhanden. "Bei geplanten Ausgaben sollte gelten, dass
öffentliche Investitionen wie in Infrastruktur und Bildung klare
Priorität über mehr öffentlichen Konsum haben sollten", sagte
Fratzscher. "Dies ist umso wichtiger, als Deutschland eine große
Investitionsschwäche hat."
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Datum: 23.10.2013 - 14:47 Uhr
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