Neue OZ: Kommentar zu SWIFT-Abkommen

(ots) - Unbegrenzte Möglichkeiten

Mit ihrer Entscheidung für eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens
haben die EU-Parlamentarier ein wichtiges Zeichen gesetzt. An dem
Zugriff der USA auf Bankdaten europäischer Bürger wird sich aber
vermutlich dadurch nichts ändern. Denn diese Daten flossen schon weit
vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung im Jahr 2010 in Strömen in das
Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Vereinbarung diente
eigentlich nur dazu, wenigstens so zu tun, als wären die Europäer
noch Herr der Lage.

Doch das war damals schon blanke Theorie: Das SWIFT-Abkommen sah
zwar vor, dass die gemeinsame europäische Polizeibehörde Europol über
die Herausgabe der Daten wacht und sie gegebenenfalls verhindert.
Aber schon wenig später stellte sich heraus, dass sie stets ohne
Abstriche übermittelt wurden. Den europäischen Wächtern reichte eine
mündliche Begründung der Amerikaner.

Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass der US-Geheimdienst NSA
das SWIFT-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen anzapft. Einer der
Zugangswege besteht angeblich darin, den SWIFT-Druckerverkehr
zahlreicher Banken auszulesen. Auf den Weg über die europäischen
Kontrolleure dürften die US-Schnüffler also längst nicht mehr
angewiesen sein. Für das Verhältnis zwischen Amerikanern und
Europäern ist das "Ja" zur Aussetzung trotzdem wichtig. Mit einem
"Nein" hätten wir nicht nur unser Datenprofil, sondern endgültig auch
das Gesicht verloren.

Waltraud Messmann



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Datum: 23.10.2013 - 22:00 Uhr
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