Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

(ots) - Kompromisse, Kröten, Kuhhandel

Koalitionsgespräche werden nicht einfacher, wenn ihnen ein von
beiden Seiten geführter Lagerwahlkampf vorausgegangen ist. Nun gilt
es zusammenzubringen, was nicht wirklich zusammenkommen wollte. Die
programmatische Schnittmenge von Union und SPD ist nicht überbordend
groß. Allerdings sind beiden die Optionen ausgegangen: Einigen sie
sich nicht, dürfte es auf Neuwahlen hinauslaufen, die vor allem die
Sozialdemokraten vermeiden wollen. Nicht auszuschließen ist daher,
dass manche Einigung nur auf dem Papier existiert; es wäre nicht das
erste Mal, dass das Gezerre um den kleinsten gemeinsamen Nenner in
eine De-facto-Vertagung mündet.

Oder aber das Prinzip des Gebens und Nehmens wird über Gebühr
bemüht: Beharrt eine Seite auf Forderung X, bekommt dafür die andere
Punkt Y zugestanden. Vor einigen Jahren war es Betreuungsgeld gegen
Praxisgebühr, demnächst vielleicht Steuererhöhungen gegen Pkw-Maut.
Die jeweils zu schluckenden Kröten werden dann immerhin mit einer
schmackhaften Soße serviert, und das dürfte vor allem im Hinblick auf
den SPD-Basisentscheid eine Rolle spielen. Beim einen oder anderen
Punkt mag diese Form des Kuhhandels auch nicht die schlechteste
Lösung sein, allerdings sollte daraus keine vorgezogene Bescherung
für die jeweilige Klientel werden. Besser wäre es, Wege zu finden,
die das Land als Ganzes voranbringen, auch wenn das schwieriger wird.

Maik Nolte



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Datum: 23.10.2013 - 22:00 Uhr
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