Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
(ots) - Grüne fordern vor EU-Gipfel bankenfinanzierten
europäischen Abwicklungsfonds
Finanzpolitiker Schick: Merkel hält kriselnde Banken künstlich
über Wasser - US-Börsenaufsicht als Vorbild für die Bafin genannt
Osnabrück.- Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der
finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard
Schick, gefordert, bei der Abwicklung maroder Institute eine
europäische Lösung anzustreben. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Wir brauchen einen von
den Banken finanzierten europäischen Abwicklungsfonds, damit die
Kapitallücken bei Banken nicht länger durch den Steuerzahler gestopft
werden müssen. Dieser muss das Recht haben, Krisenbanken
schnellstmöglich abwickeln zu können - auch gegen nationale
Befindlichkeiten."
Schick kritisierte zudem, die Bundesregierung habe zugelassen,
dass "wahre Scheunentore" in die zurzeit verhandelte
EU-Abwicklungsrichtlinie eingebaut wurden. "Obwohl Angela Merkel und
Wolfgang Schäuble viel von Gläubigerbeteiligung sprechen, zeigt der
Verhandlungsstand eine andere Wahrheit. So können kriselnde Banken
weiter künstlich über Wasser gehalten werden. Das sind gute
Nachrichten für Investoren, aber schlechte Nachrichten für den
Steuerzahler."
Zudem forderte der Finanzpolitiker mit Blick auf die internen
Untersuchungen der Deutschen Bank im Libor-Skandal um manipulierte
Zinssätze strafrechtliche Untersuchungen. "Die Finanzaufsichtsbehörde
Bafin braucht strafrechtliche Ermittlungsmöglichkeiten, um solche
kriminellen Aktivitäten im Finanzmarkt lückenlos aufklären zu können.
In den USA ist die Aufsichtsbehörde SEC kein zahnloser Tiger. Sie
kann eigenständig Ermittlungen anstoßen und Strafgelder verhängen.
Das imponiert selbst Wall Street-Giganten", erklärte der
Grünen-Politiker.
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Datum: 24.10.2013 - 05:30 Uhr
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