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Einladung zur Pressekonferenz: Wie die Autolobby die sie betreffende Regierungsarbeit gleich selbst erledigt - Ein Lehrstück über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung für Pkw
ID: 968367
(ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen,
die Akten sind da. Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das
Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Umwelthilfe
EU-rechtswidrig die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der
Energiekennzeichnung von Pkw, die eigentlich den Autokunden eine
informierte Entscheidung beim Autokauf erleichtern soll. Erst ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schaffte im vergangenen
Juli Klarheit, dass die Akten über die Einflussnahme der
Autoindustrie freigegeben werden müssen.
Aus den nun vorliegenden Akten wird erkennbar, warum die
Bundesregierung die Einsicht in die Papiere bis nach dem Wahltermin
vom 22. September verschleppte. Die Energieverbrauchkennzeichnung
wurde zwischen der Autoindustrie, den zuständigen Ministerien und dem
Kanzleramt nicht nur - wie von uns zunächst vermutet - eng
abgestimmt. Vielmehr übernahm die Autolobby weitgehend die Regie bei
der Erstellung der Verordnung und der Abstimmung zwischen den
Ressorts. Zeitlich parallel flossen im Ãœbrigen reichlich Spenden der
Autoindustrie auf die Konten der Regierungsparteien.
Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir Ihnen die Analyse
der uns vorliegenden Akten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum
Zustandekommen der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV)
für Pkw vorstellen und mit Ihnen über die notwendigen Konsequenzen
für die bevorstehende Legislaturperiode diskutieren.
Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.
Datum: Montag, 28. Oktober 2013 um 10:30 Uhr Ort: Haus der
Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
- Dr. Urs Maier, Projektmanager Verkehr und Luftreinhaltung
- Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse
Wir bitten Sie um Rückmeldung mit dem unter http://l.duh.de/ueza9
verfügbaren Antwortfax oder unter rosenkranz(at)duh.de.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Mobil: 0171/5660577,
Tel: 030 2400867-0, rosenkranz(at)duh.de
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Datum: 24.10.2013 - 15:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Bundesregierung
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