Trierischer Volksfreund: Abhörskandal - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 25.10.2013
(ots) - Diese Woche kursierte folgender Witz in Berliner
Regierungskreisen. Francois Hollande ruft wegen der NSA-Affäre empört
bei Präsident Obama an. Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt
nichts. Ich weiß schon, worüber Sie mit mir reden wollen". Schneller
als erwartet, ist aus dem Witz auch deutsche Realität geworden.
Dass die Amerikaner beim Abhören von Angela Merkels Handy erwischt
worden sind, beschämt zunächst einmal sie selbst. Es zeigt ihren
Kontrollwahn, der alle Grenzen und nun auch Freundschaften sprengt.
Dieser Skandal beschämt aber auch die deutsche Politik, auch Merkel.
Denn im Sommer, als es "nur" um das Abhören der Kommunikation
normaler deutscher Bürger ging, wiegelten sie und ihre Minister ab.
Nun kehrt das Thema mit Macht zurück und verlangt nach
Konsequenzen. Ein Aussetzen der Verhandlungen um ein
Freihandelsabkommen ist das Mindeste, um von den USA für die Zukunft
verbindliche Zusagen zu erhalten, dass sie ihre Praktiken einstellen.
Und zweitens muss nun viel entschlossener eine deutsche und
europäische IT-Industrie- und Sicherheitsstrategie entwickelt werden,
mit dem Ziel langfristig von den USA in diesem zentralen Sektor
unabhängiger zu werden. Noch einen dritten Aspekt gibt es: Edward
Snowden hat mit seinen Enthüllungen indirekt auch Merkels Freiheit
geschützt. Deutschland sollte jetzt ernsthaft überlegen, ihm eine
sichere Zuflucht zu gewähren. Das bisherige Argument, man wolle die
USA nicht vor den Kopf stoßen und sei dem wichtigsten Verbündeten
gegenüber in dieser Sache zur Loyalität verpflichtet, zieht jetzt ja
wohl nicht mehr.
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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller(at)volksfreund.de
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Datum: 24.10.2013 - 19:12 Uhr
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