Neue OZ: Kommentar zu Paschedag

(ots) - Zäher Auftakt

Es war ein quälend zäher Auftakt des
Paschedag-Untersuchungsausschusses. Gut fünf Stunden lieferten sich
Regierungslager und Opposition ein Gezerre um Akten und
Zeugentermine, in der Sache selbst tat sich aber nichts Spannendes.
Eines scheint klar: Wenn es CDU und FDP nicht gelingt, Rot-Grün mit
neuen und harten Fakten in Bedrängnis zu bringen, läuft der
U-Ausschuss schnell ins Leere. Mit den bislang im Raum stehenden
Anwürfen lässt sich die Regierung jedenfalls nicht aus den Angeln
heben.

Doch bedacht werden muss auch, dass jeder parlamentarische
Untersuchungsausschuss seine Eigenarten hat und für Überraschungen
gut ist. Da braucht es gar nicht einmal spektakuläre Enthüllungen zu
geben; es reicht bisweilen schon, wenn sich die Regierungsseite in
Widersprüche verwickelt und ihr Falschaussagen nachgewiesen werden
können.

Eine Unwägbarkeit bildet die Reaktion des geschassten
Staatssekretärs Udo Paschedag - falls er denn überhaupt aussagen muss
und sich nicht hinter einem Disziplinarverfahren verschanzen kann.
Verhält er sich gegenüber der Landesregierung zurückhaltendloyal,
oder bläst er verbittert zum Angriff? Zumindest bis zur Vernehmung
dieses Hauptakteurs ist Spannung garantiert.

Hans Brinkmann



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Datum: 24.10.2013 - 22:00 Uhr
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