Neue OZ: Kommentar zu Merkel / NSA

(ots) - Das Handy des Anstoßes

Die Empörung, die Regierungsvertreter über die mögliche
Überwachung des Kanzlerinnenhandys durch US-Geheimdienstler äußern,
ist richtig. Nur hätte man sie sich schon vor Monaten gewünscht.
Stattdessen wurde abgebügelt, beschwichtigt, kleingeredet. So wischte
Innenminister Friedrich, der sich jetzt über das "Ausschnüffeln von
Freunden" beschwert, derartige Kritik noch vor wenigen Wochen mit dem
selbst erfundenen "Supergrundrecht auf Sicherheit" vom Tisch. Und
Kanzleramtsminister Pofalla, der nun "umfangreiche Überprüfungen"
ankündigt, hat sich mit seiner einseitigen Beendigung der Causa NSA
ohnehin in die Annalen politischer Peinlichkeiten eingetragen.

Natürlich sind es zwei verschiedene Paar Schuhe, ob ein
Geheimdienst massenhaft Daten von Bürgern sammelt oder ob er gezielt
die Kommunikation einer Regierungsspitze überwacht. Der Unterschied
besteht aber nicht darin, dass das Ausspähen des deutschen Michels
ein vergleichsweise unwichtiges Thema sei. Dass die Bundesregierung
genau diesen Eindruck vermittelt, ist fatal. Die Union hat sich in
Sachen NSA nicht mit Ruhm bekleckert; und auch die SPD hat das Thema
nicht übermäßig hoch gehängt. Nun haben beide Regierungspartner in
spe die Chance, ihre Hausaufgaben endlich zu machen. Dem Skandal mehr
Gewicht in den Koalitionsgesprächen zu verleihen reicht nicht. Die
neue Regierung muss eine klare Kante zeigen, diplomatisch und
rechtlich.

Maik Nolte



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Datum: 24.10.2013 - 22:00 Uhr
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