(ots) - Pistorius fordert von EU-Gipfel
Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge
IMK-Vorsitzender: Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
berücksichtigen - Einreisehürden für qualifizierte Zuwanderer
niedriger hängen - Neues Bleiberecht nötig
Osnabrück.- Mit Blick auf den EU-Gipfel hat der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), von den Staats-
und Regierungschef eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hin zu
einer "gesamteuropäischen Lösung" gefordert. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der niedersächsische
Innenminister: "Für eine europäische Lösung müsste ein
Verteilungsschlüssel entwickelt werden, der unter anderem auch die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Darüber hinaus
muss es zwingend einheitliche europäische Standards bei der
Unterbringung und der Integrationsangebote geben." Sollten einige
Staaten als erste Anlaufstation überfordert sein, müssten "alle
anderen europäischen Länder" diesen helfen.
Zudem sollten die hohen Hürden für qualifizierte Zuwanderer
abgebaut werden. "Wir müssen einen Weg finden, die Hürden der
Einreise und des Arbeitsmarktzugangs für qualifizierte Zuwanderer
niedriger zu hängen. Es ist geradezu fahrlässig, wenn
hochqualifizierte Menschen, die hier leben, über Monate oder sogar
Jahre nicht arbeiten dürfen, obwohl wir sie dringend brauchen", sagte
er. "Wir brauchen außerdem ein neues Bleiberecht. Gerade Betroffenen
so genannter Kettenduldungen muss eine Perspektive gegeben werden."
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