Trierischer Volksfreund: Abhörskandal - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 28.10.2013
(ots) - Die Entrüstung über die Dimension der
US-Geheimdienstpraktiken ist groß in Berlin. Und das zu Recht.
Jenseits aller markigen Statements wird man sich allerdings
eingestehen müssen, dass Deutschland allein am kürzeren Hebel sitzt,
um die Amerikaner von ihrer Hybris abzubringen. Auch den heimischen
Diensten stellen die Vorgänge um Merkels Handy nämlich kein gutes
Zeugnis aus. Andernfalls hätten Verfassungsschutz und BND derlei zu
verhindern gewusst. Unsinnig ist der Ruf nach einem
Untersuchungsausschuss. Oder glaubt jemand ernsthaft, Barack Obama
oder NSA-Chef Keith Alexander würden nach Berlin reisen und vor
Parlamentariern des Bundestages in den Zeugenstand treten? Hinzu
kommt die Tatsache, dass die Erkenntnisse der Amerikaner bei der
Terrorismusbekämpfung auch für Sicherheit in Deutschland sorgen.
Bleibt nur die europäische Schiene.
Beim noch auszuhandelnden Freihandelsabkommen mit den USA kann die
EU zeigen, dass sie die Spähpraxis der Amerikaner nicht mehr länger
toleriert. Auch das so genannte Swift-Abkommen, mit dem man die
internationalen Finanzströme des organisierten Terrors aufdecken
möchte, wäre nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen.
Hier muss Deutschland viel energischer auftreten und zum europäischen
Vorreiter werden.
Die Chancen, dass sich auf diese Weise etwas bewegt, stehen gar
nicht so schlecht. Erstens, weil die Amerikaner durch die jüngsten
Enthüllungen selbst stark unter Druck stehen. Und zweitens, weil der
Wahlkampf in Deutschland zu Ende ist und Angela Merkel deshalb
weniger zurückhaltend sein muss als noch im Sommer, als die
US-Schnüffelpraxis erstmals Wellen schlug.
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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
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Datum: 27.10.2013 - 18:53 Uhr
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