Öffentlicher Dienst: dbb Chef Dauderstädt warnt vor Staatsverdrossenheit
(ots) - Aus Sorge vor wachsender Staatsverdrossenheit des
öffentlichen Dienstes haben sich dbb beamtenbund und tarifunion,
Deutscher Bundeswehrverband und Deutscher Richterbund als führende
Interessenvertretungen der Beschäftigten zu einer "Staatsallianz"
zusammengeschlossen und eine Kurskorrektur bei Einstellungs-,
Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen gefordert.
"In einem Moment, in dem in Deutschland die politischen Weichen
neu gestellt werden, mahnen wir eine dringend notwendige konsequente
Stärkung des öffentlichen Dienstes an", sagte der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich der Vorstellung des
Staatsallianz-Papiers "10 Thesen für einen starken öffentlichen
Dienst" am 28. Oktober 2013 in Berlin. Beamte, Soldaten, Richter,
Staatsanwälte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sicherten die
staatliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft in Deutschland. Sie stellten die äußere und innere
Sicherheit her und garantierten gleichwertige Lebens-, Rechts- und
Standortbedingungen, so Dauderstädt. All das sei nun "aufgrund von
Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus in akuter
Gefahr. Motivation und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
sind stark beschädigt, unter den Staatsdienern macht sich
Staatsverdrossenheit breit", warnte der dbb Chef. "Wir brauchen
umgehend eine Kurskorrektur, wenn Deutschlands öffentlicher Dienst
auch in Zukunft dafür sorgen soll, dass dieses Land an 365 Tagen im
Jahr rund um die Uhr funktioniert", forderte Dauderstädt. "Mit Geduld
und Leidensfähigkeit der Beschäftigten allein ist kein Staat mehr zu
machen - das Maß des Erträglichen ist voll. Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft müssen endlich einsehen, dass es öffentliche
Dienstleistungen nicht zum Nulltarif gibt."
In ihrem Thesenpapier fordern die Verbände insbesondere eine
Stärkung des Berufsbeamtentums und eine Korrektur der
Föderalismusreform, die zu einem Auseinanderdriften der Einkommens-
und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst geführt hat.
Zudem erwarten die Gewerkschaften nachhaltige Maßnahmen, um dem
Personal- und Fachkräftemangel zu begegnen. Eine klare Absage
erteilen sie Bürgerversicherung und gesetzlich festgeschriebener
Tarifeinheit. Gefordert werden zudem eine Lösung der
Altschuldenproblematik und eine nachhaltige Sicherung der
Alterseinkommen.
Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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Datum: 28.10.2013 - 10:17 Uhr
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