Sabine Leidig: Merkels Kabinett betrieb Wähler- und Verbrauchertäuschung im Auftrag der Autoindustrie
(ots) - "Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als
- gut bezahlter - Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind
Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten",
so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, zu den heute vorgestellten Dokumenten der deutschen
Umwelthilfe (DUH). Danach wird deutlich, dass die Autoindustrie
selbst die Berechnungsformel für die Energiekennzeichnung festgelegt
hat, die deutsche Limousinen vor ausländischer Konkurrenz bevorteilt.
Leidig weiter:
"Die Regierung musste also nicht mal selber rechnen, hat dafür
aber sogleich die großen Spenden der Autoindustrie eingestrichen. Ein
Energieeffizienzlabel, das einem Kleinwagen eine schlechtere Note
erteilt als einem Geländewagen, ist bewusste Verbrauchertäuschung.
Dabei spricht die Bundesregierung - allen voran die Kanzlerin - von
Klimazielen, schützt aber wo es nur geht die deutschen Hersteller von
spritfressenden 'Premium'-Fahrzeugen. Die Regierung asphaltiert damit
der Autoindustrie ihren Weg in die Sackgasse und gefährdet
langfristig viele Arbeitsplätze.
Das einklagbare Ausmaß an Transparenz wird aber erst nach der Wahl
notgedrungen hergestellt: Schon lange versprochene Rekordspenden von
der Autoindustrie und die Herausgabe wichtiger Dokumente erst nach
Klagen bis zum EuGH.
Notwendig sind klare politische Rahmensetzungen, die die
Produktion energiesparsamer Autos und den Weg in eine ökologische
Mobilität fördern."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 28.10.2013 - 12:28 Uhr
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