Wolfgang Gehrcke: Merkel muss in der NSA-Spähaffäre endlich deutliche Zeichen setzen
(ots) - "Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für
die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der
deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die
in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der
Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen
den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem
2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch
geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden", so
Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich der NSA-Ausspähaffäre. Gehrcke weiter:
"Es bedarf endlich deutlicher Zeichen, dass Deutschland
Grundrechtsverletzungen und US-Spionage nicht tatenlos hinnimmt. Dazu
gehört die Schließung von US-Einrichtungen wie der Militärbasis in
Ramstein und der zentralen US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und
Wiesbaden. Der Generalbundesanwalt muss ein Ermittlungsverfahren
einleiten, das klärt, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur
gezielten Tötung von Menschen zumindest unterstützt worden sind. Die
US-Atomwaffen, die auf dem Stützpunkt Büchel lagern, sind sofort
abzuziehen, der Stützpunkt ist zu schließen. Ebenso wie
Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft in Berlin und anderen
US-amerikanischen Institutionen in Deutschland.
Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass künftig
US-Einrichtungen in Deutschland nicht, wie schon mit den
CIA-Folterflügen geschehen, zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht
werden.
Der Bundestag sollte an den US-Präsidenten appellieren, die
Strafverfolgung gegen Edward Snowden zu beenden, für die vorzeitige
Entlassung von Chelsea (Bradley) Manning einzutreten und auch in
anderen Strafverfahren, wie gegen Mumia Abu Jamal und den kubanischen
'Miami Five', von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen.
Wer die NSA in Deutschland an die Leine legen will, muss auch den
Verfassungsschutz und den BND an die Leine legen. Deren Schnüffelei
ist nicht ehrenwerter als die Ãœberwachung durch die USA."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 30.10.2013 - 10:40 Uhr
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