OV: Die lose Deckskanone
Thema: Die Koalitionsverhandlungen
Von Dirk Dasenbrock

(ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht
sich. Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu
unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.

Und vor allem ist da neben CDU und SPD noch eine dritte Partei im
Spiel. Die CSU aber ist unter der Ägide von Horst Seehofer eine, um
einen maritimen Begriff zu verwenden, lose Deckskanone. Rollt da hin
und her, kann jederzeit losgehen. Oder, Abteilung Geschenke, ein
Überraschungsei. Man weiß nie, was als nächstes kommt.

Gestern hat Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär und als
solcher der Kettenhund Horst Seehofers, noch einmal kategorisch
verkündet: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer wird es keine Investitionen
in die Infrastruktur geben. Und ohne Investitionen in die
Infrastruktur können wir keine gemeinsame Regierung bilden." Mal
abgesehen davon, dass eine reine Ausländer-Maut mit ihrem
Diskriminierungs-Potential EU-rechtlich hochproblematisch ist: Wenn
das die rote Linie bleibt, die für Horst Seehofer sakrosankt ist,
dann wird's schwierig. Das Wesen von Koalitionsverhandlungen ist ja
gerade die Bereitschaft, Kompromisse schließen zu wollen - um den
Preis der vor der Wahl verkündeten Maximalziele. Bei CDU und SPD ist
diese Bereitschaft wohl vorhanden. Bei König Horst und seinen
Vasallen eher nicht.

Der Spielraum der Kanzlerin ist durch die bloße Existenz der
Schwesterpartei stark eingegrenzt. Aber Angela Merkel ist noch mit
jedem präpotenten Möchtegern-Potentaten fertig geworden.



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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
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Datum: 30.10.2013 - 11:04 Uhr
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